“Der Berliner Senat ist hier in drei Punkten in der Pflicht und hat bis jetzt enttäuscht. Der Berliner Verkehr muss fließen, die Blockierer müssen schnell und wirksam am Begehen von Straftaten gehindert werden und Betroffene müssen entschädigt werden. Und genau das passiert alles nicht. Blockierer gehören mittlerweile zum Stadtbild der Hauptstadt, was beschämend für Berlin ist. Der harte Kern der Blockierer speist sich außerdem aus verurteilten Straftätern, die zigfach schon die Straßen der Hauptstadt blockiert haben – und die Berliner Landespolitik wartet ab, anstatt endlich zu handeln. Die FDP hat Vorschläge gemacht, um dem endlich wirksam ein Ende zu setzen. Beschleunigte Verfahren, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederherstellen, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagen und eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte. Hier muss Schwarz-Rot endlich tätig werden und den Guerilla-Aktionen der Blockierer entschlossen entgegentreten, um auch Wiederholungstaten unverzüglich zu unterbinden. Ein weiteres Tolerieren oder auch Zuschauen darf es nicht geben.“