BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen:

Lars Lindemann
Lars Lindemann

Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht relativieren oder aus er Welt schaffen. Berlin muss auf die konsequente Verfolgung der Straftaten dringen und auch Konsequenzen ziehen. Beschädigungen der Straßen, Kosten von Polizei- und Feuerwehreinsätzen oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Wer klebt, der haftet. Darum braucht Berlin u.a. endlich eine zentrale Plattform bei der Innenverwaltung, damit Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche wegen einer Blockade – zum Beispiel wegen Arbeitszeitausfall, Betreuungsmehrkosten oder Ertragseinbußen – zentral anmelden können. Schwarz-Rot kann sich nicht mit der Ankündigung der Aktivisten, zunächst auf Demonstrationen anstatt Blockaden zu setzen, besänftigen lassen.“

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