Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Thüringen – Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum 89. ord. Landesparteitag der Berliner FDP
„Berlin ist uns nicht egal. Die Berlinerinnen und Berliner sind uns nicht egal. Darum richten wir unseren Blick nach vorne und kämpfen auch weiterhin für eine funktionierende Stadt. Daran wird […]
WeiterlesenFDP Stralsund gegen den LNG-Wahnsinn im Tourismusgebiet Rügen
Der FDP-Kreisverband Stralsund fordert ein parteiübergreifendes Engagement gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel Rügen. Aus Sicht der Partei war der Besuch von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, dem bereits […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburger haben Traum von eigenen vier Wänden aufgegeben
Zum Immobilienmarktbericht Hamburg 2023 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was in der Branche seit Langem geraunt wird, ist jetzt mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Ein derartiger Einbruch […]
WeiterlesenDen Freistaat vor dem Bildungskollaps retten – wie die FDP Sachsen die Bildungslandschaft umbauen will
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zu Pflegekammergesetz abgelehnt: Heftige Kritik der Fraktionen von SPD und FDP
Kliche-Behnke: Beteiligung gehört für uns ins Parlament Haußmann: Regierungsfraktionen drücken sich vor Anhörung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten Die Landesregierung plant mit dem zuständigen Minister Lucha die Einführung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetscheks Erkenntnis zu den Folgen von Einsamkeit kommt viel zu spät
Zum heute vorgestellten Einsamkeitsbericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Durch die von der Staatsregierung verhängten Schulschließungen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!
KIEL Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten. Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Zum Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?
Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf. Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur
Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In […]
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