Landesregierung setzt auf falsches Verfahren Beiratsstrukturen müssen von unten aufgebaut werden Freie Demokraten fordern Infokampagne „Das ist ein Scheitern mit Ansage“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Bundestag – HEIDT: Setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Zwang zur Schulbuchausleihe
Aktuell müssen die Eltern saarländischer Schüler entscheiden, ob sie im kommenden Schuljahr an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Eine echte Wahl haben sie nicht, kritisiert die FDP Saar. „Entscheiden sich die Eltern […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Verfehlen der Neubauziele in Berlin:
“Jedes Jahr die gleiche Nachricht, dass der Senat die Neubauziele nicht erreichen wird. Auch Schwarz-Rot wird sich dieser Realität stellen müssen. Berlin braucht bis 2030 ca. 200.000 neue Wohnungen, um […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Man hätte im Haushalt mehr vorsorgen müssen
Diese Schätzung ist „Öl ins Feuer“ der kommenden Tarifverhandlungen Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bemerkt zur heutigen Bekanntgabe der regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg: „Die Mindereinnahmen für dieses Jahr kommen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen
Verfahrensvereinfachung war dringend geboten Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu […]
WeiterlesenSKUTELLA: Bayerische Wolfsverordnung schafft nur Rechtsunsicherheit
Zum kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches die bayerische Wolfsverordnung für möglicherweise rechtswidrig hält, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella: „Wie der Bericht zeigt, steht […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Rechtsstaat in der Türkei muss wiederhergestellt werden
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Wahlergebnis in der Türkei ist ernüchternd. Seit Jahren befindet sich das Land auf einem […]
WeiterlesenHeiner Garg zu TOP 26 „EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken“
Zum Ende der dänischen Grenzkontrollen und seiner Rede zu TOP 26 (Überarbeitung der Schengen-Regelungen: EU-Binnengrenzkontrollen weitestgehend einschränken) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Dänemark reagiert endlich auf die anhaltende Kritik […]
WeiterlesenThüringen – FDP lehnt Landesamt für Migration ab
FDP lehnt Landesamt für Migration ab Thomas L. Kemmerich: Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme Die FDP wird im Thüringer Landtag der […]
WeiterlesenLINDNER/SCHÄCK-Statement: Leisten unseren Beitrag, damit Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Bremer Bürgerschaftswahl Thore Schäck die folgenden Statements ab: Lindner: Meine […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den erneuten Blockaden der Klima-Aktivisten in Berlin:
“Der Berliner Senat ist hier in drei Punkten in der Pflicht und hat bis jetzt enttäuscht. Der Berliner Verkehr muss fließen, die Blockierer müssen schnell und wirksam am Begehen […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen
Urteil gegen Alexander B. ist wichtiger Schritt Justizminister muss weitere Kontrollmechanismen einführen Hessen kann sich keinen zweiten Justizskandal leisten Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenVerantwortung für Migration gehört zurück ins Thüringer Innenministerium
Thomas L. Kemmerich über geplantes Landesamt: Unser Land braucht keinen weiteren Wasserkopf, sondern effektive Abschiebungen Die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen soll wieder im Innenministerium angesiedelt werden, ganz so, wie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung ist mega Nachricht für das ganze Land
Zur Entscheidung von Northvolt, die Pläne zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Region Heide wie geplant umsetzen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Dithmarscher Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: […]
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