Land muss Lasten gerechter verteilen
Die Beantwortung des Antrags „Verteilung und Quotierung Schutzsuchender auf die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs“ durch das Justizministerium kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Die Ungleichheiten in der Flüchtlingsaufnahme sind ein Unding! Der sogenannte „Bevölkerungsschlüssel“ erweist sich gerade nicht als fairer und praktikabler Verteilungsmechanismus, sondern führt zu himmelschreienden Ungleichgewichten zwischen den Stadt- und Landkreisen. So liegt der Landesdurchschnitt an Flüchtlingen bezogen auf die Bevölkerung bei 3,2 Prozent. Im Stadtkreis Pforzheim, dem landesweiten Spitzenreiter, hingegen bei sage und schreibe 6,6 Prozent. Das ist mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts und exakt das Dreifache des landesweit am besten gestellten Landkreises, des Zollernalbkreises, der lediglich eine Flüchtlingsquote von 2,2 Prozent aufweist.“, so Rülke wörtlich.
Die lapidare Begründung der Justizministerin laute: „Dabei ist Pforzheim offenbar für viele Geflüchtete ein bevorzugtes Zuzugsziel. Die vor Ort bestehenden Diaspora-Gemeinschaften der Volksgruppe der Jesiden sowie irakischer Staatsangehöriger könnten einen Erklärungsansatz bieten.“, so Ministerin Gentges wörtlich. Mit andern Worten sei Pforzheim also das Flüchtlings-Mekka in Baden-Württemberg, worauf die Landesregierung dadurch reagiere, dass man die Stadt dann auch noch zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge machen wolle -so Rülke. Das Versprechen, im Gegenzug auf weitere Zuweisungen von Flüchtlingen zu verzichten, erweise sich als billiger Taschenspielertrick. Weitere Flüchtlinge kämen dann eben nicht durch Zuweisung, sondern im Wege des freiwilligen Zuzugs zu den Jesiden- und Iraker-Kolonien.
Es sei höchste Zeit, den Mechanismus der Flüchtlingszuweisung landesweit zu ändern. Rülke abschließend: „Dass sich das Land einen feuchten Kehricht darum kümmert, wie die realen Zahlen sind, führt zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Es wird höchste Zeit, dass die realen Belastungen der Stadt- und Landkreise in den Blick genommen und bei der Flüchtlingszuweisung berücksichtigt werden. Dass das Land hingegen in dieser Situation einer Stadt wie Pforzheim zusätzlich noch eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge aufs Auge drücken will, das schlägt dem Fass den Boden aus!“