Marcel Mucker

Saarland – Mucker: Umweltministerium macht sich arbeitslos

Die FDP Saar kritisiert die externe Vergabe eines konkreten Klimaschutzgesetzes.

„Das Umweltministerium sollte zunächst bestehendes Personal und Know-How im Ministerium nutzen, bevor durch externe Expertise Gesetze entworfen werden. Das aktuelle Vorgehen kostet die Steuerzahler doppelt: Neben dem Gutachten wird auch das Personal im Ministerium bezahlt.

Dass Umweltministerin Berg und ihrem Ministerium keine eigenen konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz einfallen, ist ein Armutszeugnis. Ich frage mich, worin sie ihre Aufgabe als Umweltministerin sieht, wenn nicht darin ein konkretes Konzept zum Klimaschutz zu entwickeln. Mit einem landeseigenen Klimaschutzgesetz drohen zudem weitergehende Maßnahmen, der Kern wird bereits auf EU- und Bundesebene geregelt“, so Generalsekretär Marcel Mucker.

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