Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen:
„Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle anderen Geberländer zusammen, das darf nicht auf Dauer so weitergehen. Allein: Das System, gegen das die CSU jetzt klagen will, hat sie selbst ausgehandelt. Markus Söder war 2016 als Finanzminister federführend bei der Verhandlung, die Staatsregierung hat die Reform damals als großen Erfolg gefeiert. Das Ergebnis sieht wie folgt aus: Bayern zahlt heute fast doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich ein wie vor der Reform. Die CSU hat bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt.
Statt populistischem Wahlkampfgetöse fordern wir eine glaubwürdige Reforminitiative. Die Staatsregierung sollte gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Vorschlag ausarbeiten, der die Defizite des aktuellen Systems behebt. Dazu sollte beispielsweise der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eine stärkere Begrenzung der Ausgleichszahlungen gehören.“