Martin Hagen

HAGEN: Scheuer und CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird teuer und verschleudert 243 Millionen

Zu den Medienberichten, wonach der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Andreas Scheuers gescheiterter Pkw-Maut zahlen muss, erklärt der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen:

„Am Ende bleibt vor allem eine simple Tatsache: Scheuer wird teuer! Gegen jeden juristischen Rat hat der CSU-Politiker Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister vorschnell Verträge gezeichnet, um das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut auf Biegen und Brechen zum Abschluss zu bringen. Von allen Seiten wurde er gewarnt, dass seine Ausgestaltung gegen EU-Recht verstoßen könnte. Doch er hat alle Warnungen ignoriert, was die Bundesrepublik Deutschland nun teuer zu stehen kommt. Die 243 Millionen Euro Schadenersatz, die nun geleistet werden müssen, gehen auf sein Konto und das der CSU. Das sind 243 Millionen Euro, die nun nicht für eine bessere Bildung für unsere Kinder, für eine bessere Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen können. Bis heute hört man kein Wort der Entschuldigung Scheuers für seine offensichtlichen Fehler. Wenigstens das hätten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern verdient, die er so schlecht in Berlin vertreten hat.“

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