Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer:
„Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. Das ist alarmierend. Schätzungen zufolge können bereits aktuell 50.000 Kinder im Land nicht schwimmen. Reihenweise fällt der Schwimmunterricht aufgrund mangelnder Schwimmstätten aus.
Die angespannte Haushaltslage der Kommunen und die notwendigen Haushaltskonsolidierungen dürfen daher unter keinen Umständen zu weiteren Schließungen der Schwimmbäder führen. Denn die langfristige Finanzierung der Schwimmsportstätten steht aufgrund der hohen Betriebskosten bereits jetzt auf wackeligen Beinen. Hier ist das Land in der Pflicht, finanziell zu unterstützen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Lehrauftrag weiter erfüllt werden kann.
Wir Freien Demokraten haben daher bereits im März einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mittel für kommunale Schwimmsportstätten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zunächst auf jährlich 10 Millionen Euro erhöht und danach dynamisiert.
Denn das Ziel muss sein, dass jedes Kind im Land schwimmen kann. Das rettet sie im Zweifelsfall vor dem Ertrinken. Beim Erhalt der Lehrschwimmbecken darf das Land die Kommunen daher nicht im Regen stehen lassen.“