Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins bei der Einigung von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Nach langem Ringen einigen sich 14 von 16 Bundesländer doch […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Einsicht bei der Landesregierung zu ausländischen Fachkräften in der Pflege
Endlich erkennt auch die Landesregierung den Handlungsbedarf Zur Mitteilung des Sozialministeriums anlässlich des heute gestarteten Runden Tischs „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Seit langem […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben
Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin:
„Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen […]
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SCHRÖDER: Mehr Praxis und bessere Beratung für angehende Lehrkräfte
Zu wenige Lehramtsstudierende schließen am Ende ihr Referendariat ab, zeigt eine Studie des Stifterverbands. Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sieht hier einen wichtigen Ansatzpunkt zur Behebung des Lehrkräftemangels: „Es […]
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Hessen – DR. NAAS: Abschaffung des Ehegattensplittings wäre Steuererhöhung durch die Hintertür
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, kritisiert entschieden den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abschaffen zu wollen, und die Offenheit der Grünen-Vorsitzenden […]
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FDP & Jungen Liberalen Brandenburg: Die Schuldenbremse schafft Zukunft
Anlässlich des vorgelegten Haushaltes der Bundesregierung für das Jahr 2024 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Ein zukunftsweisender Haushalt braucht Mut zur Prioritätensetzung. Neben der nötigen Konsolidierung müssen […]
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Christopher Vogt: Wettkampfcharakter und Leistungsgedanke sollten bei den Bundesjugendspielen erhalten bleiben
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Bundesjugendspiele an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung, aber […]
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Saarland – Julis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bzgl. des Onlinezugangsgesetzes
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Bonath: Flächenmoratorium ist Gift für den Wissenschaftsstandort
Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Filmen von Polizeikräften braucht Klarstellung
Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Die Ministerin sollte […]
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FDP Saar fordert Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum
Angesichts des Bedarfs an Wohnraum soll der Staat Hürden wie die Grunderwerbsteuer abbauen. „Die hohen Baukosten machen es in Verbindung mit den hohen Zinsen aktuell jungen Familien fast unmöglich, Eigentum […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Landesregierung bereichert sich an der Grunderwerbsteuer
Anlässlich der Absage des Brandenburger Finanzministeriums zur Senkung der Grunderwerbsteuer erklärt der Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024 der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Steigende Baupreise haben in den vergangenen […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als BSI-Präsidentin
Zur Vorstellung der neuen BSI-Präsidentin Claudia Plattner erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. […]
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HAGEN: Scheuer und CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut wird teuer und verschleudert 243 Millionen
Zu den Medienberichten, wonach der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz wegen Andreas Scheuers gescheiterter Pkw-Maut zahlen muss, erklärt der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Am Ende bleibt vor allem eine simple […]
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