Torsten Herbst MdB: Ostdeutschland muss von Planungsbeschleunigung profitieren (Berlin/07.07.2023) Zur heutigen Sonderkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Baden-Württemberg – Brauer: Grunderwerbsteuer muss flexibilisiert und gesenkt werden
FDP/DVP-Fraktion fordert dies seit langem Zu den Plänen für eine Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und den unterschiedlichen Stimmen aus der Landesregierung sagt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Pläne […]
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Thüringen – Kemmerich: Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre nimmt seine Arbeit auf – Erster Beweisantrag von FDP und CDU liegt vor
Thomas L. Kemmerich: Aufklärung muss umfassend, schonungslos und schnell erfolgen Zeitgleich zur für heute geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter“ liegt ein umfänglicher […]
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Saarland – Luksic begrüßt spürbare Entlastungen für Pendler zwischen Deutschland und Luxemburg
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic MdB erklärt zur Einigung über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg: „Der Finanzminister und seine luxemburgische Amtskollegin Yuriko Backes haben eine erfreuliche Änderung […]
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Mucker: Saarland braucht dauerhafte Haushaltswende
Die Ministerien im Saarland müssen mit Ausnahme des Bildungsministeriums zukünftig sparen. Die FDP Saar hält das für richtig, fordert aber mehr Investitionen statt Konsum. „Das Land braucht die Haushaltswende: Haushaltsdisziplin […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Baden-Württemberg ist vom estnischen Zielbild weit entfernt
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zu den Schlussfolgerungen der […]
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DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des […]
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Sachsen – Industriestrompreis ist der falsche Weg
(Dresden, 06.07.2023) Neue Subventionen sind der falsche Weg. Die FDP Sachsen lehnt einen Industriestrompreis ab, wie ihn jetzt das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium fordert. „Statt staatlicher Eingriffe braucht die Wirtschaft verbesserte […]
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Brandenburg: Krankenhausreform schnell umsetzen statt Brandenburger Sackgasse
Zu den Äußerungen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: „Wenn Ursula Nonnemacher unter Verweis auf die Zuständigkeit […]
WeiterlesenSachsen – Cannabis-Legalisierung mit Qualitäts- und Jugendschutz – aber ohne Bürokratie
(Dresden, 06.07.2023) Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen. „Eine engmaschige Überwachung […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Reform der Bundesjugendspiele
Nach dem Ausschuss für Bundesjugendspiele sollen Punkte bei dem jährlichen Wettkampf nicht mehr an den genauen Werten orientiert, sondern nach Bereichen vergeben werden. Die Sieger- und Ehrenurkunden soll es zukünftig […]
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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht eine echte Grundschuloffensive
Zu dem heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Grundschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das unterstreichen auch alle […]
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KÖRBER: FDP fordert Landesausstellung zur queeren Geschichte Bayerns
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die Realisierung einer Landesaustellung zur queeren Geschichte in Bayern zu prüfen. Dazu der queerpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Die LGBTIQ*-Community war und ist […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Die Klinikreform sollte Lucha nicht übers Knie brechen
Die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit behalten Zur Meldung, in der sich Landes-Gesundheitsminister Lucha zur Reform der Krankenhauslandschaft äußerte, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Ich begrüße es, dass Minister Lucha […]
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DR. NAAS: Lindner-Vorschlag zur Grunderwerbsteuer stellt hessischen Alleingang in den Schatten
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), den Ländern die Erhebung der Grunderwerbssteuer freizustellen: „Das ist eine gute Nachricht für […]
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