Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“
Zuerst hatten der Mittelstand und die Bürger eine Finanzkrise zu bewältigen. Darauf folgte eine Corona-Krise die finanzielle Einschnitte zur Folge hatte ( Wo übrigens Hr. Kubicki und Kollegen die einzigen waren, die liberale Werte der Partei vertreidigt haben. )
Jetzt, nach diesen Krisen, erlaubt man den Bürgern nicht einmal Luft zu holen und transaliert mit der mit der GEG die Geduld und den finanziellen Spielraum der Bürger.
Damit nicht genug. Seit Jahren lassen wir Millionen von Flüchtlingen in unsere Sozialsysteme und im Umkehrschluss müssen werden die Leistungen in den Sozialsystemen immer weiter gekürzt…
Irgendwann wird der Punkte kommen an den die Bürger nicht mehr bereit sind das hinzunehmen…