Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er […]
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Heiner Garg: Schleswig-Holstein sollte Primärarztversorgung jetzt mit Modellvorhaben praxisnah erproben
Die FDP-Landtagsfraktion hat am 11. März ihr zweites gesundheitspolitisches Fachgespräch durchgeführt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Primärarztsystem als Zukunftssicherung der ambulanten Versorgung in Schleswig-Holstein“. Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, […]
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FDP-Saar: Honorarkürzung bei Psychotherapie ist falsches Signal – strukturelle Reform statt Einzelkürzungen notwendig
Die FDP Saar kritisiert die beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, die Vergütung zum 1. April um 4,5 Prozent zu […]
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MEYER/DR. JASPER-WINTER (FDP) – Statements zur Landesliste der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026
BERLIN. Die FDP Berlin stellt heute ihre Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2026 auf. Dazu erklären der Spitzenkandidat und Listenplatz 1 Christoph MEYER und Dr. Maren JASPER-WINTER (Listenplatz 2): Christoph […]
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Berlin:Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur neuen polizeilichen Kriminalstatistik:
„Der Versuch von Innensenatorin und Polizeipräsidentin, die Sicherheitslage in Berlin schönzureden, überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Straftaten registriert werden – entscheidend ist, ob Täter auch gefasst werden. […]
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KUBICKI-Kolumne: Hitler mit Hakenkreuz – wer hätte das gedacht?
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die Tatsache, dass von Adolf Hitler nur wenige Fotos ohne Hakenkreuz existieren, rückte den Historiker und Autor Rainer Zitelmann jetzt in […]
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PROMNY: Schwarz-rote Beratungsresistenz macht fassungslos
Landesregierung bricht Aufstiegsversprechen Freie Demokraten warnen vor Bildungskürzungen Für die Bildung statt an der Bildung sparen Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt über […]
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DÜRR/SCHMITT: Erhöhung des Spitzensteuersatzes bestraft Mittelstand und Handwerk und sabotiert Aufschwung und Wachstum
Zur Offenheit der Union gegenüber Steuererhöhungen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht […]
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Saarland: Iran – Linken und Rechten fehlt jede moralische Orientierung
Es geht nichts über fest gedübelten Anti-Amerikanismus. Auf Europas Straßen feiern die Exil-Iraner den Tod des obersten Schlächters. Nichtsdestotrotz trommeln die Linke und die AfD, Teile der Grünen und diverse […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen so etwas wie einen deutschen Traum
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Pforzheimer Zeitung“ und pz-news.de (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Scharf: Frage: Herr Dürr, in einer Woche entscheidet sich in Baden-Württemberg das Schicksal der FDP. […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Grüne Migrationspolitik im Land hatte nie `das Ganze im Blick´
Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik Die Meldung, dass sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Cem Özdemir für eine stärkere Steuerung […]
WeiterlesenKUBICKI-Kolumne: Von Sozialarbeitern und Politologen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Der Journalismus ist in einer tiefen Krise. Das merkt man nicht nur beim ZDF, sondern auch in den Lokalredaktionen dieses Landes, die […]
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DÜRR: Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit
Zur Berichterstattung, wonach sich die schwarz-rote Koalition auf ein Tariftreuegesetz verständigt hat, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind […]
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KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert CDU-Beschluss zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der CDU-Parteitag hat auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die FDP Saar hält diesen Beschluss für vorschnell und nicht ausreichend faktenbasiert. „Die telefonische Krankschreibung […]
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