Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einschätzungen, die sich nach dem […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Bundestag – CRONENBERG: Mercosur-Abkommen schnell zum Abschluss bringen
Zum Mercosur-Gipfel erklärt der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg: „Mit dem Mercosur-Abkommen sind mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks erreichbar. Insbesondere für unseren […]
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Bundestag – Torsten Herbst : Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur
Torsten Herbst MdB (FDP): Budget für GRW-Wirtschaftsförderung im Haushalt wird aufgestockt – Ostdeutschland größter Profiteur (Berlin/04.07.2023) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung für den Haushalt 2024 mehr Geld für die regionale […]
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Thüringen -Bergner: Finanzierung der Schwimmbäder grundlegend reformieren
Dirk Bergner: Damit können wir verhindern, dass Bäder im übertragenen Wortsinn baden gehen Die Zukunft der Thüringer Bäder steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Das Parlament […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER: Gigabitstrategie zeigt volle Wirkung
Baden-Württemberg – Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht
Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: „Durch gute Sacharbeit AfD den Nährboden entziehen“
Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: „Die Prämisse lautet: Real bestehende Probleme, die […]
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Saarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
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Bundestag – LAMBSDORFF: Lektion aus Afghanistan – Mut zu Strukturreformen
Anlässlich der letzten öffentlichen Anhörung zum ersten Teil der „Enquete-Kommission zur parlamentarischen Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Engagements“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Anhörung von Sachverständigen, Betroffenen und Zeitzeugen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen
Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ […]
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Bayern – FÖST: Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar
„Das neue Gebäudeenergiegesetz ist jetzt praktikabel und umsetzbar. Der neue Gesetzentwurf sieht echte Technologieoffenheit vor, stärkt den Quartiersansatz und wird erst wirksam, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch kann jeder […]
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Brandenburg muss Frauenhaus-Plätze verdoppeln
Anlässlich des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: “Die Opfer häuslicher Gewalt müssen gestärkt werden, die Taten anzuzeigen, um Täter zügig zur […]
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DJIR-SARAI/KÖRNER-Statement: Europa darf kein Bürokratie-Riese sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Europa-Abgeordneter Moritz Körner die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung […]
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Thüringer Landtag berät zeitgemäße Förderung der Meisterausbildung
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll Meisterbonus von 1000 auf 4000 Euro anheben Der Meisterbonus in Thüringen soll von derzeit 1000 auf 4000 Euro angehoben werden, also auf das Niveau anderer […]
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BERLIN: Lindemann zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für […]
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