FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe) und „Handelsblatt online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Heike Anger und Thomas Sigmund: Frage: Herr Minister, […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Karstedt: Brandenburg zur Modellregion für autonomen ÖPNV machen
Anlässlich der Förderzusage über rund 2,3 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für autonom-fahrende Shuttle-Busse in Potsdam-Mittelmark (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-mittelmark/forderzusage-fur-autonome-busse-in-potsdam-mittelmark-fahren-fahrgaste-bald-ohne-fahrer-10178041.html) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Wir […]
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Hessen – PROMNY: Schwarz-Grün lehnt Recht auf Bildung in Verfassung ab
Recht auf Bildung muss Verfassungsrang haben Aufnahme in Verfassung stärkt Chancengerechtigkeit Für Freie Demokraten gilt Recht auf Bildung für alle „Das Recht auf Bildung gehört in die Hessische Verfassung. Das […]
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Junge Liberale St.Ingbert fordern lückenlose Aufklärung
Der andauernde Skandal um die Sanierung und den Verkauf der Seniorenwohnanlage der „Erich Ferdinand Bläse-Stiftung“ in St. Ingbert geht weiter. Seit Dezember 2021 beobachtet der FDP-Nachwuchs den Streit. Nachdem die […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bei G9 nicht quatschen, sondern machen
Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig, die Fakten liegen auf dem Tisch – nur der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung […]
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Blauer Brief für Bildungsministerin Streichert-Clivot – Saar-FDP sieht Versetzung gefährdet
Die saarländischen Schüler erhalten am Freitag ihre Zeugnisse. Auch Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat ihr erstes vollständiges Schuljahr unter der neuen SPD-Alleinregierung abgeschlossen. Wäre sie eine Schülerin, so sähe die FDP […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB zu den laut BBU erneut von CDU und SPD verpassten Neubauzielen für Berlin:
„Der Berliner Senat hat große Taten angekündigt und muss nun schon nach noch nicht einmal 100 Tagen erkennen, dass gerade im Bereich Bauen und Wohnen vieles nicht umsetzbar ist. Im […]
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Baden-Württemberg – Scheerer und Jung: Luftverkehr vor geltungssüchtigen Sabotageakten der so genannten Letzten Generation schützen
Familien wollen in den Urlaub Im Zusammenhang mit der anstehenden Hauptreisezeit und möglichen Blockaden von Flugplätzen durch die so genannte Letzte Generation sagte der Luftverkehrs-Experte der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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Baden-Württemberg – Scheerer und Jung: Luftverkehrsstandorte sind im Landesinteresse
Ausstieg aus Beteiligung bietet keinen Mehrwert Zur Meldung, wonach die Forderung des Ausstiegs des Landes aus dem Verkehrsflughafen Friedrichshafen sowie dem Flugplatz Mannheim City im Raum stehe, sagte der Luftverkehrs-Experte […]
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Bayern – FISCHBACH: Es braucht einen Paradigmenwechsel gegen den Lehrermangel
Zur heutigen, letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit einem neuen Ansatz zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Bayern gestellt. Dazu der bildungspolitische Sprecher, Matthias Fischbach: „Bayern leidet […]
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Saarland: Katastrophale Entwicklung bei der Polizei – SPD-Politik ist Sicherheitsrisiko für das Land
Das Ergebnis des Ministerrats bezüglich der saarländischen Polizei ist für den innenpolitischen Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, ein katastrophales Signal an die Polizei und im Ergebnis ein Sicherheitsrisiko für […]
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Bayern – FISCHBACH: Gute Lehrkräfte verdienen mehr!
Zu dem gestern Abend final beratenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes“ bedauern die Landtagsliberalen, dass die Staatsregierung nicht bereit war, Lohn- und Leistungsgerechtigkeit […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Brauchen eine verlässliche KI-Strategie in der Hochschullehre und Lehrerbildung
Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz […]
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Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Ausbau erneuerbarer Energien bekommt neue Power
Koalitionsfraktionen bringen neues Solargesetz in den Landtag ein Mainz. Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag ein neues Solargesetz in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Schwarz-Grün hat Justiz in Abstiegszone geführt Zahlreiche Baustellen offen Knallharte Analyse des Rechnungshofs Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren […]
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