Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts Zur geplanten Abschaffung des Inspekteurs der Polizei sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Hessen – ROCK: Hochwertige Betreuung in Kitas muss sichergestellt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über einen Gesetzentwurf von Schwarz-Grün durch den die Anforderungen, um in einer Kita als Fachkraft zu arbeiten, gesenkt werden sollen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher […]
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Dr. NAAS: Hessen darf bei Start-up-Finanzierung nicht weiter zurückfallen
Risikokapital für hessische Start-ups gedrittelt Freie Demokraten fordern hessische Gründungsstrategie „German Tech Festival“ ins Leben rufen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl, fordert angesichts des kürzlich veröffentlichten […]
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Bayern – SKUTELLA: Dritter Nationalpark im Steigerwald muss kommen!
Die heute veröffentlichte Umfrage, nach der sich eine große Mehrheit der Bayern für einen Nationalpark im Steigerwald ausspricht, wertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella als Bestätigung: „Die Umfrage […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint:
„Dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der […]
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Baden-Württemberg – Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich
Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- […]
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VOGEL-Interview: „Viele sollen Aktien kaufen können“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab den Stuttgarter Nachrichten (Mittwochausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Vogel, ab 2025 gehen die „Babyboomer“, also […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Wärmegipfel ungenutzt
Unklarheiten bei Wärmewende bestehen fort Zum heute veranstalteten Wärmegipfel der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Unter Grün-Schwarz hat Baden-Württemberg bei der Wärmewende einen Sonderweg eingeschlagen. Mit […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Finanzplanung bleibt bei wichtigen Zukunftsthemen profillos
Baden-Württemberg – Reith: „The Chänce in the Länd“ – aber nicht barrierefrei und inklusiv
Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt […]
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Rheinland-Pfalz – Landtag debattiert über UN-Getreideabkommen und Stärkung der Landwirtschaft
Marco Weber: Leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Konsequenzen des russischen Ausstiegs aus dem UN-Getreideabkommen debattiert. Dabei betonten […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 27 „GAK als tragende Säule vollständig erhalten“
In seiner Rede zu TOP 25 (GAK als tragende Säule vollständig erhalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich könnte mir jetzt einen schlanken Fuß machen […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Weitere Vereinfachungen für PV-Ausbau dringend erforderlich
Landesregierung muss Hürden und Hemmnisse abbauen Zur Meldung, wonach der Zubau von Solarenergie im Südwesten voranschreitet, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die jüngst veröffentlichten Zahlen zum Zubau […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken“
In seiner Rede zu TOP 37 (Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Ich finde an dem Antrag vieles richtig, aber auch einiges falsch. Kommen wir […]
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Hessen – STIRBÖCK: Digitalisierte Verwaltung muss Papierberge ablösen
Der Hessische Landtag diskutiert heute über E-Government. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Hessen ist bei der Verwaltungsdigitalisierung im innerdeutschen Vergleich ein Entwicklungsland. […]
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