Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen
Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wer eine Bleibeperspektive in unserem Land hat, und wer nicht. Asylverfahren müssen rechtssicher, aber effizient durchgeführt werden.
Wer keine Bleibeperspektive hat, Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, der muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Wir Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit, dass die Landesregierung bei der Durchführung vollziehbarer Abschiebungen effektiver werden muss. 35-40 % Erfolgsquote in den letzten Jahren sind einfach nicht genug.
Weniger als 2.000 freiwilligen Ausreisen stehen mehr als 34.000 nicht vollziehbare Ausreisen gegenüber. Hier muss sich dringend etwas ändern! Fehlende Ausweisdokumente oder Krankheit kosten den Staat in diesen Fällen Unsummen und zögern die Abläufe nur hinaus. Das Geld wäre an anderer Stelle so viel sinnvoller aufgehoben.“