FDP Michael Kruse

Bundestag – Kruse: Licht und Schatten beim Solarpaket

Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse:

„Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die lähmende Langsamkeit der Bürokratierepublik Deutschland wollen wir mit mehr Tempo überwinden. Mit dem zunehmenden Ausbautempo von Wind- und Solarenergie wird eine Speicherstrategie immer wichtiger, denn immer mehr Strom wird abgeriegelt. Vor über einem Jahr haben wir im EEG eine Speicherstrategie vereinbart, die Robert Habeck nun schnellstmöglich vorlegen muss. Die Nutzung von mehr Erneuerbaren wird nur dann ein Erfolg, wenn sie auch zu den Zeiten gelingt, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Ich empfehle Herrn Habeck, die vom Parlament aufgetragenen Hausaufgaben endlich zu erledigen. Es wäre besser, darauf Zeit zu verwenden, anstatt auf die Wiedervorlage von ausdiskutierten Punkten wie verfassungsrechtlich problematische Eingriffe in fremdes Eigentum bei Anschlussleitungen. Bei der Bürokratiereduzierung wäre mehr Teamplay hilfreich: Das Bürokratieentlastungsgesetz ist das wichtigste Schwert im Kampf durch den Papierdschungel der Bürokratie. Alleingänge wie beim Bürokratiecheck helfen der Wirtschaft wenig.“

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