- Eröffnungsfeier ist für Betroffene kein Grund zur Freude
- Umfang der Flächenstilllegung ist nicht nachvollziehbar
- Freie Demokraten wollen private Flächen aus Gesetz rausnehmen
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen ein nationales Naturmonument zur Erinnerung an die deutsche Teilung zu schaffen, wurde maximal schlecht umgesetzt. Für Betroffene in Land- und Forstwirtschaft sowie Jägerschaft ist die heutige offizielle Eröffnungsfeier jedenfalls kein Grund zur Freude. Wenn die grünen Umweltministerinnen aus Hessen und dem Bund und der ebenfalls grüne Umweltstaatssekretär aus Thüringen lächelnd PR fürs Grüne Band machen, dürften viele Menschen im ländlichen Raum eher rotsehen: An ihren Bedürfnissen geht das Grüne Band nämlich vorbei“, erklärt Knell.
„Die Vorgaben des Grünen Bands sind letzten Endes waldfeindlich, weil sich die schwarz-grüne hessische Landesregierung im Gesetzgebungsprozess auch von Protesten und Hinweisen der Betroffenen und Kritiker nicht hat überzeugen lassen, entscheidende Verbesserungen vorzunehmen. Mehr als 8000 Hektar Fläche wurden stillgelegt und damit aus der Bewirtschaftung genommen, auf mehr als 7000 Hektar wurde die Jagdausübung erheblich eingeschränkt. Das war nicht nur ein tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte, sondern schadet auch dem Waldumbau“, erinnert Knell. Nachvollziehbare Kriterien für die Flächenauswahl seien nicht genannt worden.
„Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir die privaten Flächen aus dem entsprechenden Gesetz wieder rausnehmen wollen“, kündigt Knell an. „Erforderliche Maßnahmen lassen sich besser über Verträge im Einklang mit den Eigentümern als per Gesetz gegen die Eigentümer regeln.“ Klar sei auch: Für entstehende Verluste müssten Eigentümer einen finanziellen Ausgleich bekommen.