Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt. Frage: Herr Fraktionsvorsitzender, die FDP regiert seit bald zwei Jahren zusammen mit […]
WeiterlesenMonat: August 2023
Bundestag – JENSEN: Beste Versicherung gegen materielle Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern
Zur Einigung zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung […]
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Silbersack (FDP): Leichtathletik-Leistungszentren in Sachsen-Anhalt müssen attraktiver werden
Sportpolitik: Reaktion auf Abschneiden bei der Leichtathletik-WM in Budapest Nach dem enttäuschenden Abschneiden der deutschen Spitzenathleten ohne Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest muss nach Auffassung von FDP-Sportpolitiker Andreas Silbersack […]
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Thüringen – Vorläufige Haushaltsführung für 2024 darf kein Tabu sein
FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da […]
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Silbersack (FDP): Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beibehalten
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember […]
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Mucker: FDP Saar lehnt bundesweiten Mietenstopp ab
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt einen bundesweiten Mietenstopp vor. Die FDP Saar sieht darin eine Verschärfung des Problems statt einer Lösung. „Mit einem Mietenstopp wird das Vermieten gerade in gesuchten Orten künstlich […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Einigung bei Kindergrundsicherung ist Meilenstein bei Familienförderung – Eltern in Arbeit sind der beste Schutz vor Kinderarmut
(Berlin/28.08.2023) Zur Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Kindergrundsicherung erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bürokratieabbau bei Leistungen für bedürftige Kinder ist Erfolg des Bundesfinanzministers Lindner
Umfang von 2,4 Milliarden statt geforderter 12 Milliarden Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke, der auch dem Präsidium der Bundes-FDP angehört, begrüßte die Einigung der Ampel-Partner in Berlin zur Kinder-Grundsicherung. […]
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Brandenburg – 10 Jahre Dietmar Woidke: FDP kritisiert mangelnde Impulse und Reformen
Anlässlich des 10. Amtsjubiläums von Dietmar Woidke als Ministerpräsident des Landes Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Unabhängig von Koalitionen ist das Land Brandenburg unter der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Auch repräsentative Studien geben dem Bildungssystem hierzulande miserable Noten!
Nicht nur Google offenbart schlechte Bewertungen Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Kultusministerium von Theresa Schopper bei Google Maps sehr schlechte Bewertungen erntet, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: […]
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SPITZER schickt Brandbrief an Holetschek: Es braucht ein Rettungspaket für Bayerns Kliniken
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer hat heute einen offenen Brief an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek verschickt. Darin fordert er den CSU-Politiker auf, endlich mehr in Bayerns […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt:
„Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. […]
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DR. NAAS: Schwarz-Grün hat Hessens Wirtschaft konsequent vernachlässigt
Der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft hat heute beim hessischen Wirtschaftsgipfel einen Zwischenbericht samt Handlungsempfehlungen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Sechs Prozent sind solide Ausgangsbasis, aber noch nicht das Ziel
Umfrage im Auftrag von FFH und FAZ sieht FDP bei sechs Prozent Freie Demokraten wollen Schwarz-Grün ablösen Hessen zum Bildungs- und Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: FDP Saar gegen schuldenfinanzierte Industriestrompreisbremse
Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie in Höhe von 5 Cent. Die FDP Saar lehnt diese massive Subvention auf Kosten zukünftiger Generationen ab. Generalsekretär Marcel Mucker: […]
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