Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion und der Debatte um die reduzierte Mehrwertsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist schon bemerkenswert, dass der […]
WeiterlesenMonat: August 2023
BERLIN: Christoph Meyer zu den Kosten bezüglich einer Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt verabschieden. Denn klar ist: Der finanzielle Rahmen Berlins lässt dies nicht zu und […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Höchste Wachsamkeit gegenüber Extremisten jeder Art erforderlich
Wachsende Reichsbürgerszene ist besorgniserregend Behörden müssen bei Extremisten konsequent durchgreifen Verfassungsschutz braucht gut qualifiziertes Personal Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss beim Nationalpark endlich Klartext reden
Zum Besuch des Ministerpräsidenten Daniel Günther auf Fehmarn und den Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ein Nationalpark Ostsee würde […]
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Hessen – DR. NAAS: Rhein muss Bahnhofsviertel zur Chefsache machen
Freie Demokraten fordern stärkere Polizeipräsenz Bahnhofsviertel ist offene Wunde Frankfurts und Hessens Land ist für Sicherheit verantwortlich Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, […]
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Brandenburg – Staudacher: FDP fordert Maßnahmenpaket gegen Lehrkräftemangel
Anlässlich der von Minister Freiberg vorgestellten Zahlen zum Lehrkräftemangel in Brandenburg erklärt der Generalsekretär und bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Lehrkräftemangel in Brandenburg wird immer gravierender. Die Folgen für […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: „KI gehört auf den Lehrplan“
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür […]
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Verena Blacha – Das Saarland darf nicht nur Mittelmaß sein!
Bei der jüngsten Umfrage der IHK über die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Saarland erreicht dieser nur die Note 3,4 bei Unternehmern. Ein wortwörtlich höchstens befriedigendes Ergebnis. Für den FDP-Nachwuchs, den […]
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Bundestag – THOMAE: Neues Staatsangehörigkeitsrecht sendet Signal, dass sich Arbeitsleistung auszahlt
Zum Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland. Wir setzen […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen mehr Tempo und Mut bei der Entbürokratisierung der LBO
Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, […]
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Silbersack (FDP): „AfD in Verantwortung muss Mahnung und Ansporn für alle demokratischen Parteien sein“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg […]
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Saacrland – Mucker: Öffentliche Investitionsgesellschaften sind versteckte Staatsschulden
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und […]
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DÜRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den Nürnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz. Frage: Herr Dürr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. […]
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Bayern – FDP veröffentlicht TV-Spot zur Landtagswahl
Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot […]
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