Ad-hoc Ankündigung von neuem Rückmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen, wie folgt:
„Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen: Die Ankündigung der Ministerin, alle rund 60.000 Soforthilfe-Empfänger mit noch fehlender Abschlussrechnung erneut anzuschreiben und ihnen mit einer vollständigen Rückforderung der Soforthilfe zu drohen, war faktisch unvermeidlich. Sonst wäre der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe womöglich bereits ganz oder teilweise zurückzahlen musste, der Dumme gewesen. Nicht unvermeidlich war hingegen das lange Lavieren der Ministerin. Klare Kommunikation, saubere Planung und vor allem eindeutige Aussagen über drohende Konsequenzen bei nicht erfolgter Rückmeldung hätte es von Anfang an geben müssen.
Die Ministerin setzt damit ihr Kommunikationsdesaster unverblümt fort. Erst wurden falsche Erwartungen geweckt, als von nicht-rückzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen wurde. Dann versäumte sie es, eine Stichtagsregelung im Sinne der Wirtschaft zu treffen und benachteiligte damit die Unternehmen in Baden-Württemberg massiv gegenüber anderen Bundesländern. Danach startete man im Oktober 2021 eine völlig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien. Und erst jetzt, fast zwei Jahre später, fängt man an, sich Gedanken über fehlende Rückmeldungen und notwendige Kontrollen zu machen!
Dass die Landesregierung ad-hoc Ankündigungen im Ausschuss macht und bis heute ohne Idee ist, wie die Richtigkeit der bisherigen Abrechnungen überprüft werden soll, ist ein weiterer Offenbarungseid ihres katastrophalen Soforthilfe-Managements. Die Planlosigkeit des Wirtschaftsministeriums wird immer mehr zur Belastung für die Unternehmen!“
Die Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe sowie die Regeln zu Abschlussrechnungen und Rückzahlen beschäftigen die FDP-Fraktion bereits seit 2021. Einen Überblick über den Sachverhalt sowie Initiativen und Positionen finden sich unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.