Anlässlich der heutigen Debatte zum Mobilitätsgesetz im Landtag Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit. Was Minister Beermann dem Landtag vorgelegt hat, […]
WeiterlesenMonat: September 2023
WISSING-Interview: In nur fünf Monaten wird einmal alles erneuert
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Augsburger Allgemeinen“ (heute) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Bernhard Junginger und Christian Grimm: Frage: […]
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Saarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration
Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf. „Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Katastrophales Management der Corona-Soforthilfen setzt sich bei Rückzahlungen fort
Ad-hoc Ankündigung von neuem Rückmeldeverfahren zeigt Planlosigkeit der Landesregierung Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die […]
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HAGEN/KÖHLER: FDP wird keiner Diskriminierung von Holzheizungen bei GEG-Förderrichtlinie zustimmen
Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinien, die die Zuschüsse für Privatpersonen beim Heizungsaustausch regeln, enthält zahlreiche Auflagen, die von der FDP aus dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hinausverhandelt wurden. Dies brächte […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Falsche Daten machen Reform von Klimaschutzgesetz notwendig
Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes. „Politische Entscheidungen müssen auf dem aktuellen Stand der Forschung […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Rechte der Notfallpatienten wahren!
Sollte Strobls Haus das Urteil des VGH absichtlich ignorieren, wäre das irritierend und bedenklich Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich mehrere Antragsteller mittels Eilantrags beim Verwaltungsgericht Stuttgart dagegen wenden, dass das […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin:
„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln […]
WeiterlesenHAGEN: Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen!
Zu den Daten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, wonach Bayern beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz fünf liegt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann […]
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Hamburg – Jacobsen: Bürger müssen entlastet werden, nicht abkassiert!
Zur Hamburger Bundesrats-Initiative für eine Steuererhöhung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Bundesratsinitiative aus Hamburg ist ein Rot-Grüner Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung. SPD Kanzler Scholz weiß genau, Steuererhöhungen wird […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen“
In ihrer Rede zu TOP 24 (Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Am 19. Mai 2010 hat dieses hohe Haus […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen:
„Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die Debatte mit dem […]
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Hessen – PROMNY: Bekämpfung des Lehrkräftemangels ist Dreh- und Angelpunkt einer besseren Bildungspolitik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für heute zu Demonstrationen für eine bessere Bildungspolitik in Hessen aufgerufen. Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt an […]
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BUSCHMANN-Interview: Alles, was weg kann, wollen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz schreddern
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „VRM“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Jens Kleindienst und Frank Kaminski: Frage: Herr Minister Buschmann, wie wollen Sie […]
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Kruse: Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion
Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion. Mit Wasserstoff machen wir Sonnen- und Windenergie speicherbar und dauerhaft für Verbraucher […]
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