FDP setzt Antrag auf die Tagesordnung des Landtages: Übertragung der Zuständigkeit ins Innenministerium Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. […]
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HACKER: Neues Medienrecht im Saarland tritt auf Druck der FDP-Fraktion in Kraft
Zum Inkraftreten des neuen saarländischen Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Das neue saarländische Landesmediengesetz ermöglicht eine unabhängige und staatsferne Medienaufsicht. Damit wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen […]
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LINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neuen Realpolitik in der Migrationsfrage.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieben für die „Welt am Sonntag Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Hilfsbereitschaft ist […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen:
„Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das […]
WeiterlesenThüringen: Wie lange will Herr Ramelow noch kneifen? Regierungserklärung jetzt!
Regierungserklärung zur Migration ist überfällig / Auch die CDU unterstützt diese FDP-Forderung Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die […]
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67. Bundeskongress: Junge Liberale fordern Ampel zu Kurskorrektur auf
Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Land setzt mit Förderprogramm für Batteriespeicher falsche Prioritäten
Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
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KUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in […]
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Baden-Württemberg – Kern: FDP im Landtag von Baden-Württemberg beglückwünscht Erfolg der Initiative „G9 Jetzt!“
Die Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten haben den Volksantrag mitunterschrieben – der vorliegende Volksantrag ist die wahre Bürgerbeteiligung beim Thema G9 Heute fand die Landespressekonferenz der Initiative „G9 Jetzt!“ […]
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Julis – Verena Blacha: Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer
Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger […]
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Baden-Württemberg – Reith: Landesregierung muss endlich aufwachen und Standortwettbewerb annehmen
Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die Landesregierung […]
WeiterlesenThüringen: FDP fordert Regierungserklärung zur Migrationspolitik
Thüringer Ministerpräsident soll im bevorstehenden Plenum die Frage nach dem „Wie weiter?“ beantworten Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden […]
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Hamburg – Schröder: Hässliche Schmierereien überzeugen niemanden
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zur Farbattacke der Letzten Generation auf das Audimax der Uni Hamburg: „Hässliche Schmierereien auf dem Audimax überzeugen niemanden und sie leisten keinen […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“:
„Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht […]
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