Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP.
„Der Transformationsfond wurde durch die besondere Notwendigkeit begründet, die saarländische Wirtschaftslandschaft umzugestalten. Nur mit der Begründung einer besonderen Notlage ist der Sonderfond verfassungskonform. Er ist nicht dafür da, den Investitionsstau im Saarland aufzuheben. Maßnahmen wie das inhaltlich richtige Schulbauprogramm müssten eigentlich aus dem Haushalt und nicht einem Nebenhaushalt wie dem sogenannten Transformationsfond finanziert werden. Tatsächlich plant die Landesregierung mit 100 Millionen aus dem Transformationsfond und weiteren 50 Millionen aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative“, um das Schulbauprogramm zu finanzieren. Damit werden diese Mittel zweckentfremdet“, so Generalsekretär Marcel Mucker.
„Die SPD verschiebt die kostenintensiven Haushaltspunkte in den Transformationsfond sowie die sogenannte Zukunftsinitiative und schafft so die Illusion eines Sparhaushalts. Finanzminister von Weizsäcker hält damit zwar die Schuldenbremse ein, versteckt aber die enormen Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen vor den Wählern“, so Mucker weiter.