Land soll mittels Bundesratsinitiative konstruktiv beitragen und sich nicht hinter dem Bund verstecken Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf eine bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete drängt, äußert sich Dr. […]
WeiterlesenMonat: Oktober 2023
Bundestag-LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu […]
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Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert
Schwarzbuch sieht schwarz für St.Ingbert St.Ingbert, 17. Oktober 2023 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch, in welchem die größten Verschwendungen von Steuergeldern publik gemacht werden, veröffentlicht. Die […]
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FDP-SCHRÖDER: Deutsche Sprache als Schlüssel zum selbstbestimmten Lebensweg
Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022: „Der IQB-Bildungstrend 2022 zeigt deutlich, in welcher Krise sich das Bildungssystem befindet und wie fatal die Schulschließungen in […]
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FDP Saar wirft SPD Missbrauch der Sondervermögen bei Schulbauprogramm vor
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP. „Der […]
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Jung: Entschiedenes NEIN zu LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen
Anfrage an Bundes- und Landesregierung Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
WeiterlesenMucker: Bildungstrend ist wichtiger Warnschuss für das Saarland
Saarländische Schüler schneiden im Bildungstrend der Neuntklässler schlecht ab. FDP Saar sieht daher Handlungsbedarf in der saarländischen Bildungspolitik. „Die Leistungen der Schüler in Klasse 9 bleiben bundesweit hinter den Standards […]
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PROMNY: IQB-Bildungstrend legt Schwachstellen in Hessens Schulen offen
Der heute vorgestellte IQB-Bildungstrend 2022 zeigt, dass Hessens Neuntklässler im Lesen und Zuhören deutlich schlechter sind als der bundesweite Durchschnitt und in Rechtschreibung sowie im englischen Lese- und Hörverstehen nur […]
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Thüringen – Kemmerich: Zugang von Asylbewerbern zur medizinischen Versorgung hinterfragen
Thomas L. Kemmerich verweist auf Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema […]
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Schleswig-Holstein – Kumbartzky – „Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten“
In seiner Rede zu TOP 16+24 (u.a. Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Genauso wie die Energiepreisbremsen war die […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein: Erhöhte Finanzhilfen für freie Schulen auch im Jahr 2024
Erhöhte Finanzhilfen für freie Schulen auch im Jahr 2024 Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am […]
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Schleswig-Holstein: Annabell Krämer: „Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten“
In ihrer Rede zu TOP 20 (Vertrauen und Akzeptanz stärken – Entwicklung des Digitalen Euro konstruktiv begleiten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Welt wandelt sich […]
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Baden-Würrtemberg – Bonath: Konsequenter Klimaschutz bedeutet, alle Möglichkeiten des technologischen Fortschritts zu nutzen
Ohne CCU/S-Technologien wird Grün-Schwarz die Klimaziele verfehlen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS)- und Carbon Capture and Utilization (CCU)-Technologien in Baden-Württemberg […]
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Bundestag- Kuhle
Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Kommunen brauchen dringend Entlastung. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Illegale Migration wirksam bekämpfen
FDP stellt Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen im Landtag zur Abstimmung Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am heutigen Donnerstag hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur […]
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