Thomas L. Kemmerich: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Zu den heutigen Vorschlägen der Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag:
„Was für ein hilfloses Rumgestochere! Die Ramelow-Regierung steigt nur scheinbar aus ihrem Wolkenkuckucksheim herab. Sie setzt allein auf das Prinzip Hoffnung, gibt aber keinerlei Bekenntnis zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung sowie zur Schuldenbremse ab. Die Landesregierung möchte zwar mit Millionen jonglieren, konsolidiert den Haushalt aber nicht wirklich. Das milliardenschwere Defizit in der mittelfristigen Haushaltsplanung bleibt bestehen. Das, was sich unser Land sofort sparen kann, sind die vielen Ideologieprojekte von Rot-Rot-Grün. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss. Gerade in schwierigen Zeiten gilt: In der Haushaltsgesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dass das Kabinett den Fraktionen eine Formulierungshilfe übergeben möchte, ist nichts anderes als die fortgesetzte Missachtung der Gewaltenteilung durch Ramelows Minderheitsregierung.“