Deutschland schneidet bei der diesjährigen PISA-Studie der OECD so schlecht ab wie noch nie. Für die FDP Saar müssen diese Ergebnisse als Weckruf für die Landesregierung dienen. „Besonders bei den […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2023
Schlechte PISA-Ergebnisse: FDP Sachsen sieht sächsische Bildungspolitik in der Verantwortung
(Dresden, 05.12.2023) Das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie 2023 zeigt jetzt auch das Ergebnis der verfehlten Bildungspolitik des Freistaates Sachsen. Im internationalen Schulvergleich sind die deutschen – und damit auch […]
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Hessen – ROCK/STARK-WATZINGER: Jörg-Uwe Hahn hat über den Landtag hinaus Maßstäbe gesetzt
Dr. h.c. Hahn hält nach knapp 37 Jahren letzte Rede im Landtag Freie Demokraten würdigen scheidenden Abgeordneten Immer Normalbürgerin „Oma Lena“ im Blick René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenSaarland Mucker: Land soll den Weg für neuen Standort der Europäischen Schule freimachen
Aktuell ist die Sulzbachtalstraße in Dudweiler als neuer Standort vom Regionalverband geplant, da der Übergangsstandort in Malstatt ausgelastet ist. Es fehlt allerdings die Zusage vom Land. Die FDP Saar fordert […]
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Hessen – DR. NAAS: Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung und neues Bauland stärken
Staatliche Vorschriften sind Kostentreiber beim Bauen Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren notwendig Kommunen bei Ausweisung von neuem Bauland unterstützen „Durch Unmengen an Vorschriften hat die Landesregierung ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Zahlreiche Regulierungen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Wirtschaftsverbände an den bisherigen Arbeiten des Senats zu einer Verwaltungsreform:
„Die Berliner Verwaltungsreform bleibt – wie es aussieht – auch Dauerbaustelle unter Schwarz-Rot – trotz Chefsache. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und […]
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HAGEN/HESSEL: Söders Regierungsprogramm spart Großbaustellen aus – das ist zu wenig
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel: HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, […]
WeiterlesenSaar-FDP will stärkere Vernetzung von Schule und Beruf
Im Rahmen des Bildungskongresses der Bundesschülerkonferenz 2023 veröffentlichte diese ein Forderungspapier, in dem die aktuelle Bildungspolitik kritisiert und eine neue Richtung gefordert wird. Unter den Forderungen ist auch der Wunsch […]
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Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin auf Pump leben
Thomas L. Kemmerich: Weder Taschenspielertricks noch ein Kuhhandel zwischen R2G und der CDU bringen unser Land voran In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 darf die staatspolitische Verantwortung nicht aus parteipolitischen […]
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BERLIN – Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP-Berlin, zum neuen Verkehrskonzept für Pankow des Berliner Senats:
„Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in weiten Teilen Pankows wurde lange Zeit vernachlässigt, und angemessene Anbindungen, insbesondere am Stadtrand, sind längst überfällig. Die dort ansässigen Unternehmen und Bewohner wurden viel […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt
Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Brandenburg – Braun: Minister Freiberg muss beim Landessportbund aufräumen
Zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Zustände beim Landessportbund Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Minister Freiberg ist nunmehr in der Pflicht, das […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
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FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
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SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
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