Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, belastende Berichts- und Dokumentationspflichten an die Entlastungsallianz zu melden:
„Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das nichts! Fast ein dreiviertel Jahr nach Einrichtung der Entlastungsallianz kommt die Wirtschaftsministerin jetzt auf die Idee, die Unternehmen um Hilfe zu bitten und damit die von zu viel Bürokratie Betroffenen direkt einzubinden. Das ist zwar richtig, passiert aber viel zu spät. Eigene Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium, der Landesregierung insgesamt oder der Entlastungsallianz selbst gibt es aber bis zum heutigen Tage nicht.
Wir brauchen viel mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Ideen liegen längst auf dem Tisch und wurden von uns auch schon in den Landtag eingebracht! Immer weitere Beratungsrunden und neue Ideensammlungen helfen nicht – Taten sind gefragt.“