Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.
Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, im Präsidium haben wir über die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben vor allem sehr intensiv über die wirtschaftspolitische Entwicklung in unserem Land diskutiert. Darüber, wo derzeit Deutschland wirtschaftspolitisch steht und vor allem darüber, was wir wirtschaftspolitisch erreichen wollen. Die meisten von uns waren zudem am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz. Dort ist selbstverständlich viel über Außen- und Sicherheitspolitik und über die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen worden. Das Ganze hatte in diesem Fall auch mit Blick auf die Entwicklungen, die in Amerika anstehen könnten, eine finanzpolitische Dimension. Aber eins ist letztendlich völlig klar: Ganz egal, worüber wir diskutieren, am Ende ist es entscheidend, dass wir eine starke wirtschaftliche Grundlage in Deutschland haben. Das ist die Voraussetzung für alle Politikfelder, über die wir in Deutschland sprechen. Ich sage das bei jeder Gelegenheit, auch zu unseren geschätzten Koalitionspartnern: Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, braucht dafür eine starke wirtschaftliche Grundlage. Das ist unsere Aufgabe. Wir wollen den Wohlstand in Deutschland erhalten und für die Menschen mehren. Das wird jedoch nicht vom Himmel fallen. Wenn wir also den Aufschwung spätestens 2025 wollen, dann müssen jetzt rasch wirtschaftspolitische Maßnahmen, eine regelrechte Wirtschaftswende, eingeleitet werden.
Wir stellen fest, das sage ich heute nicht zum ersten Mal, dass andere Industrienationen erfolgreicher aus der Krise herausgekommen sind als Deutschland. Das heißt, wir müssen alles dafür tun in den nächsten Wochen und Monaten, dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich verbessert werden, dass private Investitionen in Deutschland attraktiver werden, dass Investitionsentscheidungen nicht gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen werden. Da gibt es eine ganze Reihe von Parametern, die relevant sind. Das sind einmal die wirtschaftspolitischen Eckdaten. Das sind auch die Energiepreise, das sind Steuern und Abgaben, das ist selbstverständlich die Bürokratie. Das haben wir auch beim letzten Mal hier diskutiert, als wir über die EU-Lieferkettenrichtline gesprochen haben. Da waren wir von Anfang an klar: Wenn so etwas kommt, dann haben wir ein Bürokratiemonster, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und vor allem gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und Betriebe gerichtet.
Deutschland ist, das gehört zur Wahrheit auch dazu, seit Jahren ein Hochsteuerland. Da reicht es, wenn man sich die OECD-Tabellen anschaut: Die steuerlichen Belastungen für die Unternehmen und auch für die Menschen in unserem Land sind außerordentlich hoch. Das sind alles Daten und Fakten, die wir diskutieren und anpacken müssen, wenn wir über eine Wirtschaftswende in Deutschland diskutieren und diese Wirtschaftswende einleiten wollen. Wir haben, und das ist jetzt nicht nur eine theoretische Diskussion, auch sehr konkrete Maßnahmen dazu schon eingeleitet. Mit dem Wachstumschancengesetz haben wir hierfür bereits ein Gesetz. Dieses Gesetz wird vor allem die Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen verbessern und so private Investitionen in Deutschland erleichtern. Es ist wichtig, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Wer gute wirtschaftspolitische Papiere schreibt, aber am Ende des Tages ein solches Gesetz blockiert, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn auf dieses Gesetz, da können Sie sich umhören in den Unternehmen, wartet die Wirtschaft in Deutschland. Da haben wir keine Zeit zu verlieren. Das Wachstumschancengesetz muss jetzt kommen. Wir haben auch mit Blick auf die Europawahl über die Nominierung von Frau von der Leyen gesprochen. Dazu wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprechen.
Strack-Zimmermann: Vielleicht darf ich noch ein Satz sagen, bevor ich zur Kollegin von der Leyen komme: Wir sind auf einer Schiene und eine Schiene besteht immer aus zwei Kufen. Das eine ist die Wirtschaft, wie mein Kollege gerade sagte, das andere ist die Sicherheit. Wenn wir keine starke Wirtschaft haben, werden wir nicht in Sicherheit investieren. Und wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, werden wir keine starke Wirtschaft haben. Beides ist unmittelbar miteinander verknüpft, und deswegen ist diese Wirtschaftswende wirklich von sehr großer Bedeutung. Dass das miteinander zu tun hat, haben viele verstanden, aber noch nicht alle.
Frau von der Leyen gehört zu denen, die es noch nicht verstanden haben. Denn sie hat nicht nur in den letzten Jahren als Präsidentin die Wirtschaft geknebelt mit Details und Kleinigkeiten, die geregelt werden sollten. Dafür ist Europa nicht geschaffen worden, dass wir in die detaillierte Tiefenbohrung gehen, sondern dass wir der Wirtschaft den Atem lassen, den sie in Europa braucht. Gleichzeitig hat Frau von der Leyen sich ebenfalls nicht um die Sicherheit gekümmert und hat die dreieinhalb Trump-freien Jahre nicht genutzt, obwohl sie Verteidigungsministerin war und obwohl sie eigentlich in dem Thema präsent sein sollte. Jetzt, kurz vor der Wahl, springt sie erneut aus der Kulisse mitten auf die Bühne. Heute hat sie einen weiteren Schubs bekommen, hinter dem Vorhang hervorzutreten. Ich weiß nicht sicher, ob es stimmt, dass sie aber gar nicht bereit ist, für das EU-Parlament zu kandidieren. Sie will unter Umständen also die Chefin bleiben, ohne sich den Wählerinnen und Wählern zur Wahl zu stellen. Das lassen wir einfach mal so im Raume stehen, denn es zeigt auf, welches Verhältnis Frau von der Leyen zum Parlament hat. Also kein wirklich inniges.
Die Themen einer starken Wirtschaft für Europa und einer elementaren Sicherheit für Europa sind nicht mehr profan. Gerade auch, dass just in dem Augenblick, als die Ehefrau von Herrn Nawalny bei der Münchener Sicherheitskonferenz war, die Nachricht einschlug, dass er umgebracht wurde, ist ja ein deutliches Zeichen gewesen, mit wem wir es zu tun haben. Deswegen müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen, müssen die Wirtschaft stärken und in die Sicherheit investieren und gemeinsam in Europa deutlich mehr Material beschaffen. Wir müssen in diesem Sektor zusammenkommen und das basiert eben auf einer starken Wirtschaft.