Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel:
„Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach wie vor ihre Zustimmung und gefährden so die noch ausstehende Schlussabstimmung im Bundesrat am 22. März. Markus Söder und seine CSU betreiben so parteipolitische Spielchen auf dem Rücken unserer Wirtschaft und der Bürger. Das ist verantwortungslos und gefährdet viele Arbeitsplätze – auch in Bayern! Im Rahmen der Verhandlungen ist die Bundesregierung den Ländern in vielen Punkten entgegengekommen – die CSU hat sich hingegen einer konstruktiven Mitarbeit verweigert. Zu Recht sind auch alle Wirtschaftsverbände auf der Zinne und kritisieren die CSU dafür. Denn unsere Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Wachstumsimpulse. Das Wachstumschancengesetz ist genau dafür der erste Schritt. Jeder muss wissen: Die CSU und Ministerpräsident Söder stellen offensichtlich Parteipolitik über das Wohl des Landes und nehmen dabei die Wirtschaft in Geiselhaft. Söder muss zur Vernunft kommen und dem Gesetz am 22. März im Bundesrat nun endlich zustimmen, ansonsten wird er seiner Verantwortung als Ministerpräsident für die bayerische Wirtschaft nicht gerecht.“