- Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt
- Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar?
- Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Klarheit über die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt gefordert. „Offenbar steht im Raum, dass das Land der Helaba zwei Milliarden Euro an Kapital zuschießen soll. Diese Summe ist eindeutig zu hoch, um darüber im stillen Kämmerlein zu verhandeln, denn eine solch große Finanzspritze hätte eindeutig Folgen für den Landeshaushalt. Deshalb muss der Landtag einbezogen werden“, erklärt Schardt-Sauer. Mit Blick auf die Eigenkapitalsituation steht die Helaba aktuell im Fokus der Europäischen Bankenaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Konkret geht es um die sogenannte Stille Einlage, die das Land Hessen in die Helaba eingebracht hat und die möglicherweise in „hartes Kapital“ umzuwandeln ist, wie es die Süddeutsche Zeitung in einer aktuellen Berichterstattung formuliert.
Schardt-Sauer verweist darauf, dass Landesbanken mitunter in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Diese Erfahrung muss berücksichtigt werden, wenn über zwei Milliarden Euro Kapital gesprochen wird. In diesem Zusammenhang muss Finanzminister Alexander Lorz auch darlegen, wie eine solche Finanzspritze mit der Schuldenbremse zu vereinbaren wäre und welche Folgen die Investition auf die Wohnungsförderung des Landes hat, die sich aus Zinserträgen aus der Helaba speist.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Eine Erhöhung des Landesanteils an der Helaba durch Bareinlage würde erhebliche Mittel binden.“ Sie will wissen, ob das Land bereit sei, in diesem Umfang eine Risikoposition bei der Landesbank aufzubauen, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Landesbanken? Und sie fragt, welche weiteren Folgen eine solche Maßnahme hätte etwa auf die Wohnungsförderung des Landes, die aus Zinserträgen aus der Helaba finanziert wird.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung haben die Freien Demokraten einen Fragenkatalog in Form eines Dringlichen Berichtsantrags (Drs. 21/204) eingereicht. Er soll voraussichtlich in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 6. März 2024 beantwortet werden.