Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein […]
WeiterlesenMonat: März 2024
Schleswig-Holstein – Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung hilft niemandem
Zum Beschluss der Landesregierung über die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Trotz unserer Warnungen im vergangenen Monat hat die Landesregierung an ihrem Vorhaben festgehalten […]
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Hessen-Pürsün
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Andreas Hofmeister künftig als Vertriebenen-Beauftragter fungieren soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Wir gehen davon aus, […]
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Thüringen – Kemmerich: Waldgesetz wird sowohl rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht
Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im […]
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Zivilschutz ist keine Wehrkunde – Unterricht zu Krisenmanagement in sächsischen Schulen ausbauen
(Dresden, 19. März 2024) Die FDP Sachsen kritisiert die Ablehnung von Zivilschutzunterricht durch den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Initiative der FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die auch vom Deutschen Lehrerverband unterstützt […]
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BERLIN – Lindemann zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin:
„Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben […]
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Hamburg – Kruse: Nationale Hafenstrategie ist wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: „Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts […]
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Thüringen – Montag: Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst beilegen
Robert-Martin Montag: In einem derart sensiblen Bereich sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen […]
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DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Fusionsenergie ist ein fundamentaler Baustein für die nachhaltige und verlässliche Energieversorgung der Zukunft.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gaben die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Im Laufe […]
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FUNKE-KAISER: Digitales Organspende-Register rettet Leben
Zur Einführung des digitalen Organspende-Registers erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Trotz langsam steigender Spenderzahlen bleibt der Organmangel in Deutschland eklatant. Mit der Einführung des digitalen Organspende-Registers bieten […]
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Thorsten Herbst: Stilllegung von Gasnetzen wäre reine Vermögensvernichtung
(Dresden/Berlin, 18.03.2024) Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erwartet einen drastischen Rückbau des bisherigen Gasnetzes in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
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Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
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WISSING-Interview: Um klimaneutral zu werden, brauchen wir Elektro-, Wasserstoff- und E-Fuel-Antriebe.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Schmidt und Jonas E. Koch: Frage: Herr Minister, […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Die EU muss es den Menschen in Europa einfacher und nicht schwerer machen.
InDas FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab „IPPEN.MEDIA“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Sieben: Frage: Frau Strack-Zimmermann, Sie hatten ja gerade Geburtstag. Strack-Zimmermann: Den entsprechenden Udo-Jürgens-Song „Mit 66 […]
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Schleswig-Holstein – Vogt: Das Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sollte aufgestockt werden
Zu den Ergebnissen des heutigen wehrtechnischen Gipfels erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir brauchen die Wehrtechnik-Branche und die Bundeswehr, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Unsere Bundeswehr […]
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