(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
“Mit seinen Äußerungen zum iranischen Angriff auf Israel hat Michael Kretschmer einmal mehr gezeigt, dass er aktuell lieber Außenpolitik kommentiert als sich auf die Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu konzentrieren. Da gibt es genügend akute Aufgaben, denen die Staatsregierung hinterherläuft”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September. Bildungsnotstand, klamme Kommunen und eine aufgeblähte Verwaltung sind nur einige wenige Beispiele dafür.
Zudem enttäuscht der Ministerpräsident sicherheitspolitisch, wenn er sich zum Strategiekonzept der Bundeswehr äußert, und das Wort “kriegstüchtig” diskutiert. “Was soll denn bitteschön eine Armee sonst sein, als kriegstüchtig? Wenn Deutschland oder einer seiner Bündnispartner angegriffen wird, haben wir Krieg und zu dessen Abwehr sind Streitkräfte notwendig, die kriegstüchtig sind. Alles andere ist Augenwischerei und verkennt die Realitäten.”, sagt Robert Malorny, der als aktiver Offizier mit dem Dienstgrad Oberleutnant in der Bundeswehr gedient hat. “Eine kriegstüchtige deutsche Armee gibt auch unseren europäischen Nachbarn Sicherheit. Das ist das Maß an Sicherheitspolitik, die die sächsische Staatsregierung im Blick haben sollte.”
Malorny weist zudem auf die regelmäßigen Widersprüchlichkeiten in der Unions-Führung hin, die Kretschmer mit seinen Einlassungen befeuert: “Während Friedrich Merz mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert als die Bundesregierung leistet, setzt sich sein Parteifreund in Dresden dafür ein, den Konflikt einzufrieren, was einer Gebietsabtretung gleichkommt, und mit dem Aggressor Putin zu verhandeln. Dass es hier – gerade mit unseren osteuropäischen Nachbarn Polen und Tschechien zusammen – um die Verteidigung einer liberalen Wertegemeinschaft geht, sieht Kretschmer offenbar nicht. In der Außen- und Sicherheitspolitik muss der Fokus auf gemeinsames Agieren und einer gemeinsamen Strategie mit unseren europäischen Nachbarn liegen. Ich hoffe wirklich, der Ministerpräsident hört damit auf, die Konflikte dieser Welt für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.