Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB gab „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Morten Freidel:
Frage: Herr Djir-Sarai, die Liberalen haben in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet für eine Wirtschaftswende. Darin fordern sie weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie regieren seit Ende 2021. Wieso haben Sie das nicht längst durchgesetzt?
Djir-Sarai: Mir ist bisher noch nicht aufgefallen, dass die FDP eine absolute Mehrheit im deutschen Parlament hätte. Sie müssen sich einmal fragen, wo das Land heute ohne die Liberalen stünde. Nehmen Sie allein die permanente Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse. Was glauben Sie, wie diese Debatte ohne die FDP verlaufen wäre? Wir stellen doch gerade fest, dass nicht einmal die Union zur Schuldenbremse steht. Und je näher die Bundestagswahl kommt, desto mehr wird die Partei ihre Position zur Schuldenbremse aufweichen.
Frage: Die Liberalen müssen aber mit Parteien zusammenarbeiten, die in vielen Punkten völlig gegensätzlicher Meinung sind. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich forderte, bei der Sozialhilfe zu kürzen, wurde ihm von Sozialdemokraten eine „Neiddebatte“ vorgeworfen.
Djir-Sarai: Soll man jetzt nicht mehr über die Herausforderungen im Land nachdenken, nur weil die Koalitionspartner nicht auf Anhieb begeistert sind? Frau Esken von der SPD fordert doch beinahe jede Woche Steuererhöhungen. Da fragt doch auch kein Journalist, ob das mit der FDP vereinbar oder eine Provokation ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat der Union im Plenum des Deutschen Bundestages angeboten, gemeinsam die Schuldenbremse zu umgehen. Da heißt es dann, es sei das Recht eines Fraktionsvorsitzenden, die Sicht seiner Partei darzustellen. Dann müssen die Liberalen auch das Recht haben, ihre Vorstellungen zu artikulieren.
Frage: Ihr Positionspapier wirkt wie Theaterdonner. Das liberale Publikum soll auf dem Parteitag am Wochenende applaudieren und gut gelaunt aus der Vorstellung laufen, und anschließend geht es mit der Regierungskoalition weiter wie bisher. Was entgegnen Sie Leuten, die sagen: Die FDP hat ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Djir-Sarai: Das ist Quatsch. Die FDP hat kein Glaubwürdigkeitsproblem. Natürlich müssen wir als Liberale für Positionen kämpfen in einer Koalition mit zwei Parteien, die die Dinge ganz anders sehen als wir. Aber wir können doch nicht die Lage schönreden, in der sich Deutschland befindet. Wir haben unzählige Baustellen von der Regierung Merkel geerbt, sei es in der Wirtschafts-, sei es in der Finanz- oder der Migrationspolitik. In den vergangenen zehn Jahren wurden keine tiefgreifenden Reformen beschlossen. Niemand hat das für notwendig erachtet. Die Zinsen waren günstig, es gab keine Inflation. Energiepolitisch gab es keine offenen Fragen. So hat man wichtige Weichenstellungen versäumt. Und jetzt stellen wir fest, dass andere Wirtschaftsnationen besser aus der Krise herausgekommen sind als wir. Es geht hier um eine zentrale Frage, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir brauchen endlich die Wirtschaftswende, um diese zu stärken.
Frage: Aber diese Frage hat sich doch spätestens mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gestellt.
Djir-Sarai: Richtig ist, dass die Welt heute eine völlig andere als noch zu Beginn des Koalitionsvertrages ist.
Frage: Aber dann hätte man doch zu diesem Zeitpunkt reagieren müssen.
Djir-Sarai: Es ist ja auch reagiert worden, aber noch nicht ausreichend. Und darum geht es jetzt. Leider war nicht allen klar, wie tiefgreifend die Veränderungen durch den russischen Einmarsch sein würden und was sie für Deutschland bedeuten. Und heute haben wir noch einmal eine ganz andere Situation. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass Anfang nächsten Jahres Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist also wichtiger denn je. Der Kalte Krieg ist ja nicht zu Ende gegangen, weil die Sowjetunion militärisch besiegt wurde, sondern weil der Westen wirtschaftlich stärker war. Das sage ich auch bei jeder Gelegenheit unseren Partnern in der Regierung. Eine ökologische Transformation wird es nur mit einem wirtschaftlich starken Deutschland geben, ebenso wie soziale Sicherungssysteme.
Frage: Die Sozialdemokraten haben am Dienstag ein Gegenpapier veröffentlicht, das ebenfalls zwölf Punkte enthält. Darin steht, Ihre Vorschläge seien „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“. Wie lange hält diese Koalition noch?
Djir-Sarai: Ich darf noch einmal daran erinnern, in welcher Situation sich das Land befindet. Übrigens sehen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz die Probleme. Die entscheidende Frage ist, welche Schlussfolgerungen wir jetzt daraus ziehen. Wir haben als FDP die Punkte für eine Wirtschaftswende aufgezählt, die aus unserer Sicht angepackt werden müssen, und damit gehen wir jetzt in die Koalition. Das ist das Positionspapier einer Regierungspartei, nicht einer Oppositionspartei.
Frage: Das haben viele anders gesehen. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU sprach von einer „Scheidungsurkunde“.
Djir-Sarai: Aber die relevante Frage ist doch: Wie steht die Union inhaltlich zu diesen Punkten? Wie steht sie zur Reform des Bürgergeldes, zu einem Moratorium für Sozialleistungen, zur Steuerbegünstigung von Überstunden oder zum Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif? Das würde mich brennend interessieren. Denn die Partei bereitet im Hintergrund ja schon die nächste Koalition mit den Grünen vor. Wir Liberalen trauen uns wenigstens, so ein Papier zu veröffentlichen als Regierungspartei. Die Union macht so etwas allerhöchstens in der Opposition.
Frage: Wo liegen die roten Linien der FDP? Gibt es überhaupt welche?
Djir-Sarai: Mir ist das Denken in roten Linien fremd. Das ist nicht meine Art. Wir haben jetzt unsere Vorstellungen dargelegt. Nun geht es darum, sie umzusetzen. Das ist die Aufgabe einer Regierungspartei. Die Beschreibung der wirtschaftlichen Misere ist ja nun auch keine Erfindung der Liberalen. Außerhalb Deutschlands schaut man sehr kritisch auf das Land und beispielsweise die deutsche Energiewende.
Frage: Das hört sich an wie Selbstkritik. Sie hätten 2021 noch sechs deutsche Atomkraftwerke vor der Abschaltung bewahren können.
Djir-Sarai: Ich bin immer überrascht, welche Erwartungshaltung gegenüber der FDP formuliert wird. Für mich bedeutet gute und pragmatische Politik, dass man Fehler erkennt und korrigiert. Und es stimmt, es sind enorme Fehler in der Energiepolitik gemacht worden in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren.
Frage: In Ihrem Papier steht, dass erneuerbare Energien dem Markt überlassen werden sollen. Ist das ein Bekenntnis zur Weiternutzung der Kernkraft?
Djir-Sarai: Der Ausstieg aus der Kernenergie war mit dem Wissen, das wir heute haben, ein strategischer Fehler. Insgesamt war die deutsche Energiewende mehr Wunschdenken und weniger Physik. Keines unserer Nachbarländer hat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verstanden, warum Deutschland seine Atomkraftwerke nicht länger laufen lässt. Wenn man so will, ist die Energiewende heute tatsächlich ein Vorbild – wie man es nicht machen sollte.
Frage: Was heißt das für die letzten Reaktoren, die Deutschland abgeschaltet hat? Wollen Sie den Rückbau stoppen und die Kraftwerke wieder ans Netz bringen?
Djir-Sarai: Ich fürchte, es lohnt sich kaum, diese Debatte detailliert zu führen.
Frage: Wieso denn nicht?
Djir-Sarai: Es ist schwer möglich, das Rad zurückzudrehen. Die Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit ist für mich: Wir brauchen Technologieoffenheit. Es ist ein großer Fehler, aus der heutigen Perspektive etwas politisch zu zementieren und zu sagen: Das ist die Technologie, die wir in zwanzig Jahren hauptsächlich brauchen und einsetzen werden. Dieses Denken ist falsch, übrigens auch bei der Verbrenner-Debatte auf europäischer Ebene. Wir sind in Deutschland beim Thema Energie nicht ehrlich. Wir wollen keine Atomkraft, haben aber kein Problem damit, Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Wir wollen kein Fracking, holen aber Schiefergas aus anderen Ländern hierher.
Frage: Die Frage ist, was das für die zukünftige Politik der FDP bedeutet.
Djir-Sarai: Dass wir in Zukunft eine andere Energiepolitik brauchen! Es gibt Einschränkungen, bedingt durch die Entscheidungen der Vergangenheit. Ich bin Realist genug, um zu wissen, was politisch in Deutschland möglich ist und was nicht.
Frage: Was ist aus Ihrer Sicht nicht möglich?
Djir-Sarai: Ich bin mir zum Beispiel unsicher, ob es möglich wäre, Atomkraftwerke wieder zu ertüchtigen und zurück ans Netz zu bringen. Nicht einmal die Union ist dafür.
Frage: Die Union hat das mehrfach bekräftigt.
Djir-Sarai: Ich halte diese Aussagen für wenig glaubwürdig. Man muss immer berücksichtigen, mit wem Herr Merz am liebsten koalieren möchte, und das sind die Grünen.
Frage: Sie haben Cannabis legalisiert und das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen. Einige haben den Eindruck, dass die Liberalen viele Projekte umsetzen, die auch Linke befürworten. Wenn es aber um handfeste Wirtschaftspolitik geht, dann werden sie immer wieder von den Koalitionspartnern zurückgepfiffen. Für wen machen Sie Politik: für den großstädtischen Bürgerrechtler oder den Mittelständler auf dem Land?
Djir-Sarai: Ich teile die Auffassung nicht, dass es Politik nur für Linke gebe oder nur für Bürgerliche. Wir machen Politik für unser Land. Es gibt allerdings Themen, bei denen wir für eine gänzlich andere Politik stehen als die Sozialdemokraten oder die Grünen. Etwa in der Migrationspolitik.
Frage: Was muss aus Sicht der Liberalen getan werden?
Djir-Sarai: Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz. Es lohnt sich, sich anzusehen, wie die Kanadier ihre Migrationspolitik organisieren, aber auch Amerika, Neuseeland oder Australien. Diese Länder sagen sehr konkret, welche Form der Migration sie wollen und welche Form der Migration sie nicht wollen. Sie wollen Migration in ihren Arbeitsmarkt, aber keine in die sozialen Sicherungssysteme. Und das ist etwas, das wir in Deutschland definitiv besser machen müssen. Nur so wird es uns gelingen, Humanität und Ordnung zusammenzubringen. Wir brauchen eine interessengeleitete Migrationspolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt.
Frage: Wie wollen Sie das mit Ihren gegenwärtigen Koalitionspartnern umsetzen?
Djir-Sarai: Ich wiederhole mich: Die Lage ist sehr ernst. Wenn Sie sich mit Bürgermeistern und Landräten vor Ort unterhalten, sagen die: Diese Form der Migrationspolitik überfordert uns. Und das sind Menschen, die es gut meinen. Wenn die demokratischen Parteien in Deutschland das Problem irregulärer Migration nicht lösen, wird dieses Land und vor allem die Demokratie in diesem Land großen Schaden nehmen.
Frage: Könnte die Entfremdung zwischen einem Teil Ihrer Wähler und der FDP nicht auch mit einer Gesellschaftspolitik zusammenhängen, die viele als zu weitgehend empfinden?
Djir-Sarai: Es ist wenig überraschend, dass ein Großteil unserer Anhänger mit dieser Koalition fremdelt. Es ist auch keineswegs so, dass die gegenwärtige Regierung unsere Lieblingskoalition war. Nach der Wahl standen wir vor der Entscheidung, Neuwahlen abzuhalten und eine Phase der Unsicherheit für das Land hinzunehmen oder schnell eine arbeitsfähige Regierungskoalition zu bilden. Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung.