Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des […]
WeiterlesenMonat: Juni 2024
Hessen – NAAS: Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte nutzt den Menschen und der Wirtschaft
Bedarf an Sonntagsöffnung ist da Gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, CDU und SPD zeigt Lösung auf Öffentliche Anhörung am Mittwoch Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Hamburg – Blume: Schreiende Ungerechtigkeiten rot-grüner Wohnungspolitik
Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, […]
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Deutsche Umwelthilfe möchte Thüringer Rentner schröpfen
Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, die Parkgebühren für SUV in Thüringen drastisch erhöhen lassen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Unglaublich! Wie lebensfremd kann […]
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FDP-Saar fordert Klarheit zur weiteren Verzögerung des Baubeginns der Wolfspeed-Chipfabrik
Die FDP-Saar und der Landesvorsitzende Oliver Luksic zeigen sich tief besorgt über die erneute Verzögerung des Baubeginns der Chipfabrik der Firma Wolfspeed im Saarland. Dies stellt nach der Absage der […]
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THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen
Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder tricksen wird Zur Meldung, wonach die Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ ein Volksbegehren für G9 für alle Klassen einreichen will, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Hamburg – Jacobsen: Diese fünf Fragen zum MSC-Deal muss der Bürgermeister beantworten
Zur öffentlichen Anhörung zur MSC-Beteiligung an der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC stellt eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle
Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der heutige Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke […]
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FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Integrierter Bachelor im Jura-Studium ist längst überfällig
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den integrierten Bachelor für Juristen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Schon seit Jahren sprechen sich die Freien […]
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DÜRR-Interview: Das Ziel ist, dass der Sozialstaat effizient ist
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Dass drei Parteien unterschiedliche Lösungen für Probleme anbieten und verschiedene Schwerpunkte setzen, ist in […]
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Landtag debattiert über zielgerichtete Verfolgung von sexuellem Missbrauch Philipp Fernis: Wer helfen möchte, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden
Mainz. Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag […]
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FUNKE-KAISER/HÖFERLIN: Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt ein neuer Abschnitt
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz […]
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JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem […]
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