Ortsmitten erhalten
Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt hätten. Das umfasse auch die Grundlage für Tempo 30 und die Beruhigung von Ortsmitten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der Schutz vor überbordendem Lärm ist sinnvoll. Wenn aber bisher 750 Gemeinden keine Lärmaktionspläne haben, dann kann das durchaus seinen Grund haben. Hier geht es nicht um konkrete Messungen, sondern lediglich um Berechnungen. Es kann nicht sein, dass das Land in seinem Eifer und Kampf für Tempo 30 innerorts sich jetzt quasi mit der Brechstange über die kommunale Ebene erhebt. Bereits heute gibt es ausreichende Möglichkeiten für Tempo 30. Nun aber ganze Durchgangsstraßen auf 30 km/h Höchstgeschwindigkeit zu drosseln ist oftmals unverhältnismäßig.
Und hinter dem schönfärberischen Begriff ‚beruhigte Ortsmitte‘ verbirgt sich leider oft genug die Blockade fürs Auto mittels Superblocks oder Ähnlichem. Die Innenstädte müssen erreichbar bleiben, sonst sterben sie aus. Wer wirklich an hochbelasteten Stellen wirksamen Lärmschutz will, muss auch an neue Umgehungsstraßen denken. Insgesamt wäre der Verkehrspolitik sehr gedient, das alte grüne Feindbild Auto endlich zu begraben. Wir brauchen eine Stärkung aller Verkehrsträger.“