BERLIN – Christoph Meyer zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025:

„Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 bei ca. 3 Milliarden Euro. Es liegt auf der Hand: Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers müssen die Notbremse ziehen und sofort haushaltswirtschaftliche Maßnahmen einleiten. Sonst katapultiert Schwarz-Rot Berlin in eine größere Haushaltskrise als in den Nullerjahren. Schwarz-Rot braucht solide und nachhaltige Finanzpolitik und muss klar machen, wie die Finanzen nachhaltig gesunden; Wunschprojekte, die ohne Nutzen einfach finanziert werden, sind zu beenden. Die Fahrlässigkeit von Kai Wegner und Co macht sprachlos und zeigt, wie überfordert der Regierende Bürgermeister ist. Es drohen verlorene Jahre bis zur nächsten Wahl!“

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