(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der […]
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Bayern: Hessel-Interview – Staat muss mit dem Steuergeld der Bürger auskommen
Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel MdB gab der „Nürnberger Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Sohr. Nürnberger Zeitung: Frau Hessel, was […]
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BÜGER: Hessens Hochschulen müssen wettbewerbsfähig sein
Freie Demokraten fordern verlässliche Finanzierung Investitionen in Forschung und Lehre müssen Priorität haben Unterstützung für Protestaktion Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Beschäftigten und […]
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LINDNER-Interview: Wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Lindner, sind Sie ein Schaf im Wolfspelz? Lindner: Als […]
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Landesregierung lässt das Uniklinikum Jena ausbluten
Robert-Martin Montag: Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum vollumfänglich nachkommen Die wirtschaftliche Schieflage des Uniklinikums Jena erfüllt die FDP im Thüringer Landtag mit großer Sorge. Dazu erklärt Robert-Martin […]
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Bundestag gibt Startschuss für Startchancen-Programm – 43 Millionen pro Jahr für sächsische Schulen
(Dresden/Berlin, 17.07.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die ersten Mittel für das Startchancen-Programm aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Das Programm startet am 1. August 2024. Damit kann der erste […]
WeiterlesenEuropäisches Verbrennerverbot als „von-der-Leyen-Deal“ darf von Sachsen nicht unterstützt werden
(Dresden, 13.07.2024) Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine […]
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FDP Saar: Stellenabbau bei ZF ist ein Alarmsignal
Der aktuell von ZF angekündigte vorgezogene Stellenabbau im Werk Saarbrücken ist ein weiterer Weckruf an die SPD-geführte Landesregierung. Nach der bestätigten Schließung des Fordwerks Saarlouis ist die Hiobsbotschaft aus der […]
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Hamburg – Jacobsen/Musa zum Übertritt der Bürgerschaftsabgeordneten von Treuenfels-Frowein
Zum Übertritt der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein in die CDU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich […]
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Berlin – LANGER zur geplanten Umzäunung des Görlitzer Parks
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Luchs hat Flächenanspruch, den wir ihm nicht bieten können
Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, […]
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Rheinland-Pfalz – Fernis zu Wahl Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schweitzer tritt damit die Nachfolge der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Dazu sagt der Vorsitzende der […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
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Rheinland-Pfalz: Auswertung Anhörung Corona-Management
Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Freitag die Auswertung der Expertenanhörung zum Management der Corona-Pandemie vorgenommen. Zu den Ergebnissen der Anhörung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
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Hessen – NAAS: Auf Teo-Sonntagsöffnung müssen weitere Liberalisierungen folgen
Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten Jetzt Waschsalons und Autowaschplätze in den Blick nehmen Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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