Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 09.02.2025 in Berlin die folgende Rede:
„Lieber Herr Makeiev, dieser Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Ihnen gerade mit stehendem Applaus für Ihre eindringlichen Worte gedankt. Wir haben Sie eingeladen, weil in diesem Wahlkampf nicht in Vergessenheit geraten darf, dass es einen Krieg in Europa gibt, einen Krieg, bei dem sich die Ukraine eines Aggressors erwehrt und in dem dieses tapfere Volk seine eigene Unabhängigkeit verteidigt. Bei diesem Krieg geht es aber um mehr als nur um die Ukraine. Es darf nicht in Vergessenheit geraten: In der Ukraine wird die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt. Andere ducken sich weg in diesem Wahlkampf. Wir haben Sie eingeladen, nicht, damit Sie uns unterstützen. Wir haben Sie eingeladen, um Ihnen zu zeigen, dass wir an Ihrer Seite stehen.
Wir sind 14 Tage vor einer Richtungswahl für unser Land. Und auch viele Veranstaltungen und Kundgebungen liegen hinter Ihnen, Euch und mir. Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie selten zuvor. Der Ton ist ruppig geworden bei unseren Kundgebungen. Da geht es mitunter lautstark zu. Es gibt Protest und Störungen. Torten werden übergeben.
Und auf der anderen Seite, da wächst auch in Umfragen unverändert der blaue Balken. Es ist eine polarisierte Atmosphäre in unserem Land, und wer genau hinsieht, stellt fest, dass die Mitte unter Druck gerät. Die Mitte gerät unter Druck von links. Die Mitte gerät in unserem Land unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: Die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land.
Hier sind heute die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Bei den Veranstaltungen und Kundgebungen, wo protestiert wird, da ist es nicht das Handwerk, sind es nicht die freien Berufe, da sind es nicht die Arbeitgeber, nicht die Familienunternehmer, sondern es ist die Antifa, die DKP, die Grüne Jugend, die Linkspartei, die Klimakleber, die in unseren Veranstaltungen und auf unseren Kundgebungen protestieren. Da werden wir gestört von ganz links. Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip steht. Die sind unsere besten Wahlhelfer. Die versammelte Linke. Der linke Protest, das ist der beste Wahlhelfer für eine liberale Partei der Mitte.
Und wir wehren uns auch gegen den Rechtspopulismus, der in unserem Land unverändert Konjunktur hat. Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bekämpfen. Wir wollen nicht, dass wie in Österreich auf Schwarz-Grün Blau-Schwarz folgt. Aber wir wissen eins: Die AfD wird man nicht mit moralischen Appellen kleinmachen. Die AfD wird man nicht kleinmachen, indem man ihre Wählerinnen und Wähler beschimpft. Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Protestmärschen und Lichterketten. Die AfD macht man klein, wenn man den Menschen sagt: Ein Wirtschaftswunder ist möglich. Wir können wieder einen Staat erreichen, der uns nicht im Alltag im Weg steht, der uns aber bei den großen Fragen des Lebens nicht länger im Stich lässt. Dass wir wieder eine Politik machen können, die erwachsene Menschen nicht bevormundet, sondern die wieder Vertrauen setzt in Eigenverantwortung und Freiheit. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme kleinmacht, die diese Partei einst groß gemacht haben.
Wir wollen nicht vergessen, warum wir am 23. Februar 2025 wählen. Eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise mit fast drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos, viele Hunderttausende Menschen müssen um ihren Job fürchten. Der Lebensstandard in Deutschland sinkt. Das Leben wird teurer. Kein Wunder, wenn ein Land wie Deutschland fünf Jahre kein Wachstum hat, aber die Preise steigen, dann merken die Menschen das in der ganzen Breite unserer Gesellschaft.
Warum wählen wir? Weil wir als Freie Demokraten nicht länger zusehen wollten, wie unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Und deshalb haben wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land gefordert. Die alte Koalition konnte nicht liefern. Wir haben gesagt, neue Politik oder neue Wahlen. Und deshalb ist es gut, dass am 23. Februar die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen treffen können, zu der die Regierung Scholz nicht in der Lage war. Auch ganz persönlich ist es doch kaum auszuhalten, wenn man jeden Tag mit der Handwerksmeisterin oder den Beschäftigten, die Sorge haben um ihren Arbeitsplatz, spricht und gleichzeitig muss man dann als Regierungsmitglied verteidigen, was der Bundeskanzler sagt: Klage ist des Kaufmanns Gruß.
Man hört die Sorgen der Menschen über die Bezahlbarkeit des Lebens und man muss dann gleichzeitig verteidigen, dass der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft nichts anderes anzubieten hat als cremige Wohlfühlparolen. Wir hatten keine andere Wahl. Wir brauchten eine Neuausrichtung der Politik, selbst um den Preis des hohen politischen Risikos für die FDP. Wir hätten unsere Ämter retten können. Wir hätten aber die Selbstachtung verloren und dem Land geschadet.
Und übrigens, inzwischen ist doch auch die Erzählung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengebrochen. Er hatte mich ultimativ aufgefordert, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden neben der Schuldenbremse wieder aufzunehmen. Wie wir heute aus Gutachten wissen: verfassungswidrig. Und er hat gefordert, diese 15 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um 3 Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben. Als ich mich geweigert habe, hat er mich entlassen und die alte Koalition beendet.
In den Wochen danach hat er die Geschichte eines „Entweder oder“ aufgetischt. Er hat gesagt: Entweder müssen wir die Schuldenbremse aufheben für die Ukraine oder wir müssen kürzen bei den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland. Das hat unser Land internationales Ansehen gekostet. Deshalb konnten drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel nicht bereitgestellt werden. Inzwischen hat letzte Woche der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Grünen beschlossen, dass diese 3 Milliarden gezahlt werden können, auch ohne dass bei den Renten gekürzt werden muss und ohne dass es einen Notlagenbeschluss bei der Schuldenbremse geben muss.
Die Erzählung von Olaf Scholz, sie ist in sich zusammengefallen. Und es ist kein Ausweis von Leadership, wenn man die Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine ausspielt. Wo ist es ein Ausweis von Führungsstärke, wenn man die Rentner in Deutschland und die Menschen in der Ukraine gegeneinander ausspielt? Mit elementaren Staatsinteressen unseres Landes – und die Unterstützung der Ukraine zählt dazu – macht man keinen innenpolitisch motivierten Wahlkampf. Olaf Scholz hat es verpasst, ein Beispiel an sittlicher Reife für uns alle zu werden.
In der Ampelkoalition wollten SPD und Grüne in der Wirtschaftspolitik und auch sonst einfach so weitermachen wie bisher. Trotz der Wirtschaftskrise, die wir beobachten können. Auch die Wahlprogramme zeigen, dass sie mit neuen Staatsausgaben, neuen Subventionen, neuen Auflagen, neuen Sozialstandards, neuen Sozialprogrammen weitermachen wie bisher. Olaf Scholz hat gesagt, er will die Schuldenbremse reformieren, um einige Milliarden Euro zusätzliche Mittel zu gewinnen, vorgeblich für Investitionen. Und im gleichen Atemzug kündigt er an, er will den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduzieren. Davon profitiert die arme Rentnerin, aber genauso auch der Millionär. Jeder bekommt ein paar Euro im Monat, die er spart an der Supermarktkasse. Aber da wird keine Schule saniert, keine Straße gebaut und da entsteht schlicht kein neuer Job. Es ist eine Politik wie im rheinischen Karneval. Da verteilt der Prinz Karneval am Rosenmontag auch Kamelle, weil er hofft, dass er dadurch populär wird. Und im Karneval funktioniert es auch. Aber mit der Methode Kamelle darf man die Bundesrepublik Deutschland nicht regieren.
Auch Robert Habeck stellt sich vor, weiterzumachen wie bisher. Die Grünen sprechen immer davon, man müsse jetzt Geld in die Hand nehmen. Es müsse Geld in die Hand genommen werden, damit die Wirtschaft wächst. Geld in die Hand. So wie bei den Konzernen im Stahlbereich, die Geld bekommen vom Staat, aber trotz der Subventionen nicht wettbewerbsfähig werden. Geld in die Hand nehmen. So wie bei der Elektromobilität, die aber aufgrund der Produkte und der Wünsche der Kundinnen und Kunden jetzt nicht so weit gekommen ist, wie manche das erwartet und erhofft haben. Geld in die Hand nehmen, wie bei Northvolt, wo Hunderte Millionen Euro verloren gegangen sind. Oder Geld in die Hand nehmen wie die zehn Milliarden Euro für Intel. Aber trotz der zehn Milliarden Euro hat das Unternehmen sich bis dato nicht angesiedelt. Wenn betriebswirtschaftliche Gründe oder Standortbedingungen dagegen sprechen, dann helfen auch die Subventionen nicht. Es ist eine Politik, die Deutschland verfolgt seit der Zeit von Merkel und Altmaier. Es ist eine Politik, bei der entschieden wird, welches Unternehmen, welche Branche, welche Technologie Zukunft haben soll, und mit welchen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Subventionen das dann auch erreicht werden soll.
Aber oft genug wird das Ergebnis gerade nicht erreicht. Oft genug geht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verloren. Oft genug entsteht keine nachhaltig stabile und erfolgreiche Wirtschaftsstruktur. Schlicht, weil Politikerinnen und Politiker sowie Behörden nicht wissen können, welchen technologischen Durchbruch es gibt, welches Produkt sich auf den Weltmärkten und auf unseren heimischen Märkten durchsetzt. Sie können es schlicht nicht wissen, weil dieses Wissen gerade erst gemacht wird.
Olaf Scholz ist Jurist. Friedrich Merz ist Jurist. Robert Habeck ist Germanist. Ich bin Politikwissenschaftler. Wir können es nicht wissen. Und deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für alle verbessern, damit am Ende die Ingenieurin und der Techniker entscheiden und die Kundinnen und Kunden, damit die Menschen, die privates Geld für private Ideen investieren, entscheiden. Denn sie haften am Ende auch dafür. Politiker nutzen fremdes Geld, haben kein Wissen und für keinen Fehlschlag haften sie. Und deshalb ist dieses Modell nicht erfolgreich.
Wir haben den dramatischen Beitrag von Stefan Wolf, dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, gehört. Natürlich ist unsere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Anlass zu größter Sorge. Anders als vor 25 Jahren ist Deutschland nicht der kranke Mann Europas, sondern es ist die Rede davon, dass das deutsche Geschäftsmodell gar zerbrochen sein könnte. Ich bin dennoch unverändert überzeugt, dass wir ein starkes Land sind. Deutschland hat alles, was man braucht, um auch wieder wirtschaftlich erfolgreich zu werden. Wir haben kluge Menschen, wir haben Kapital, wir haben auch das Know-how. Aber trotzdem sind wir in gewisser Weise vor zehn oder 15 Jahren falsch abgebogen, weil wir uns vielleicht zu sehr daran gewöhnt haben, dass der Laden schon irgendwie läuft. Weil wir uns der Illusion hingegeben haben, die deutsche Wirtschaft, sie sei unbegrenzt belastungsfähig.
Vor zehn Jahren war Deutschland weltweit auf Platz sechs der Wettbewerbsfähigkeit, und wir sind dann mehr und mehr zurückgefallen, über zehn Jahre auf jetzt den 24. Platz der Wettbewerbsfähigkeit. Und trotzdem machen viele so weiter wie bisher. Wir haben uns gewöhnt an spitzenmäßigen Lebensstandard. Wir haben uns gewöhnt an spitzenmäßige soziale Absicherung und wollen sie weiter ausbauen. Wir haben uns gewöhnt an spitzenmäßigen Umweltschutz. Aber wir sind eben nicht mehr spitzenmäßig bei unserer Wirtschaftsleistung, die das alles erst ermöglichen muss. Wir sind vor zehn, 15 Jahren falsch abgebogen. Wir waren Platz sechs und damit in der Weltspitze. Jetzt sind wir Platz 24. Wenn wir weiterhin spitzenmäßig leben wollen, dann müssen wir auch wieder die Bereitschaft gewinnen zur Spitzenleistung. Wer es zur Spitzenleistung bringt, kann spitzenmäßig leben. Wer umgekehrt nur Mittelmaß in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, der wird irgendwann auch nur noch mittelmäßig leben.
Und deshalb müssen wir Dinge verändern. Deshalb müssen wir Dinge auch ganz grundlegend wieder neu verändern. Ich war in der vergangenen Woche in Gütersloh bei einem Unternehmen im Baustoffbereich. Und man hat ja in Wahlkämpfen immer Erlebnisse, die einem zeigen, wo man als Land steht. Und in Gütersloh da gab es einen großen Radlader, in dem ich auch kurz selber fahren konnte. Das war ein kleiner Jugendtraum. Mit Joystick geht das heute. Also man ist in einer beheizten Kabine und dieses 30-Tonnen-Gerät wird mit einem Joystick gesteuert. Ich habe bei diesem Betriebsbesuch gelernt, dass die Baggerfahrer dort gerne zehn Stunden den Radlader bedienen wollten, um entsprechend mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Der Vorarbeiter muss ihnen aber sagen nein, sie dürfen nur acht Stunden arbeiten aufgrund des deutschen Arbeitszeitgesetzes. Die wollen gerne im Leben vorankommen. Die haben vielleicht Träume, die sie sich erfüllen wollen und die sie sich mit Fleiß und Sparsamkeit dann erarbeiten möchten. Aber sie werden daran gehindert aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Manche in Deutschland können sich das ja gar nicht mehr vorstellen mit so einer Mentalität von Homeoffice, Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und der Frage beim Einstellungsgespräch, wann das nächste Sabbatical ist. Aber es gibt in Deutschland noch genug Menschen, die betrachten Arbeit nicht als die lästige Unterbrechung der Freizeit, sondern sie haben Freude daran.
Über die vergangenen Jahre hat sich in unserem Land etwas verändert, nämlich die Bereitschaft und die Möglichkeit zu arbeiten wurden eingeschränkt beim Arbeitszeitgesetz, das weit über die europäische Richtlinie hinausgeht. Unsere europäische Parteivorsitzende ist meine Zeugin. Wir haben eine Rente mit 63, wo die qualifiziertesten Beschäftigten eine Stilllegungsprämie erhalten, damit sie früher gehen, statt zu belohnen, wenn sie länger bleiben. Wir haben Mängel in der Kinderbetreuung, weshalb qualifizierte junge Menschen nicht arbeiten können, sondern ungewollt in Teilzeit auf Rekordniveau verweilen müssen.
Die Überstunden lohnen sich nicht mehr, weil sie sich nicht auszahlen. Die Gehaltserhöhung macht keinen Sinn. Die zusätzliche Verantwortung und der zusätzliche Stress, die zusätzliche Zeit, die werden nicht vergolten. Wir haben einen Staat, der Aufstieg und Aufschwung in Deutschland bremst, statt ihn zu beflügeln. Alles kann man ändern. Das müssen wir jetzt ändern.
Auch in einer zweiten Hinsicht sind wir falsch abgebogen. Vor 14 Tagen wurde in den Vereinigten Staaten das Projekt „Stargate“ vorgestellt. Eine halbe Billion US-Dollar für künstliche Intelligenz, 500 Milliarden Dollar privates Kapital für Spitzentechnologie und eine bahnbrechende Innovation. Und was ist zeitgleich in Deutschland passiert? In den USA 500 Milliarden Dollar für Investitionen in künstliche Intelligenz und zeitgleich in Berlin hat ein Robert Habeck angekündigt, dass er 129 neue Dienstposten, also Beamtinnen und Beamte, für die Regulierung und Beaufsichtigung von künstlicher Intelligenz schaffen will. Fällt Euch was auf? In den USA Wachstum der Wertschöpfung, in Deutschland Wachstum des Bürokratismus. Und genau das müssen wir ändern.
Forschungsverbote bei Stammzellen oder bei Dual-Use, also zivil-militärischen Anwendungen, können entfallen. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: können darauf verzichten. Nachhaltigkeitsberichterstattung: Brauchen wir in der Form nicht. Die zahllosen Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben. Dieser Staat ist inzwischen schon überdehnt, sein Staatsapparat ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zum Problem geworden.
Es gibt kein günstigeres und kein dringlicheres Konjunkturprogramm als der Verzicht auf lästige Bremsen der Regulierung und lästige Bremsen der Bürokratie. Das ist im Übrigen auch eine Frage der Freiheit. Denn was macht sich der Staat für ein Bild von seinem Souverän, wenn er alles regelt und kontrolliert? Wenn er immer neue Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Satzungen beschließen muss, für die er dann Behörden einrichtet, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe bei der Anwendung zu kontrollieren. Was ist das für ein Bild? Welches Bild macht sich der Staat von seinem Souverän, wenn er ihn in dieser Weise als anleitungsbedürftig, schwach und fehlbar begreift, dass er die Menschen durch Bürokratie lenken muss? Unser Bild ist anders. In Deutschland gibt es sehr weit überwiegend verantwortungsbewusste, vernünftige, erwachsene Menschen. Ihre Eigenverantwortung hat zuerst wieder eine Chance verdient, bevor wir nötigenfalls den Staat zu Hilfe rufen.
In der Klima- und Energiepolitik sind wir in unserem Land schon im vergangenen Jahrzehnt falsch abgebogen. Donald Trump hat jetzt das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt und hat angekündigt, dass er sich neuen fossilen Energieträgern zuwenden wird. Das ist für uns keine Option. Das will vielleicht die AfD in ihrem Programm, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. Für uns als Freie Demokraten, eine Partei, die sich dem Gedanken der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlt, kann das keine Option sein. Die Bekämpfung der Erderwärmung ist eine Überlebensfrage der Menschheit, und deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Aber wir sind in der Frage falsch abgebogen. Die Art, wie wir es machen und welche Ambition wir haben. Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Wir Deutschen, wir wollen das bereits 2045 erreichen, wie wir der Politik von Angela Merkel verdanken. Selbstredend verzichten wir auch auf die klimafreundliche und günstige Kernenergie dabei. In der Folge müssen wir Technologien verschrotten, die noch gut sind für Jobs, für Wertschöpfung, für Steuereinnahmen. Wir müssen Anlagen vom Netz nehmen, die noch sehr gut funktionieren. Und neben die vom Netz gegangenen Anlagen müssen wir dann neue bauen und subventionieren. Und im Ergebnis ist europäisch eigentlich gar nichts erreicht. Denn da wir gemeinsame europäische Ziele haben, kann nun das, was wir zusätzlich und schneller in Deutschland machen, an anderer Stelle als CO2 zusätzlich emittiert werden.
Kurz gesagt: Wir schalten das modernste Steinkohlenkraftwerk der Welt in Deutschland ab, das so klimafreundlich ist, wie überhaupt nur fossile Energieerzeugung mit Steinkohle möglich ist. Daneben will dann Robert Habeck ein Gaskraftwerk bauen, das zum schnellstmöglichen Zeitpunkt mit dem besonders teuren grünen Wasserstoff betrieben wird. Da das nicht wirtschaftlich ist, müssen dafür Milliardensummen vom Steuerzahler aufgebracht werden, damit das überhaupt jemand macht. Im Ergebnis kann dann das schmutzige polnische Braunkohlekraftwerk länger betrieben werden.
Wie kann man das erklären? Physikalisch spricht doch nichts dafür. Ökonomisch spricht nichts dafür. Es kann sich nur um eine Form grüner Ideologie handeln, die sich dieses Land nicht mehr erlauben kann.
Deshalb müssen wir auf einen anderen Pfad. Das Jahr 2050 ist im Wettbewerb mit der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika für Deutschland und Europa insgesamt besonders ambitioniert. Aber diese Ambition, wir sollten sie haben. Aber auf dem Weg dahin müssen wir uns die absolute Technologieoffenheit verordnen. Also alle Farben des Wasserstoffs: der grüne, aber genauso der blaue, ja sogar der rote, der mit französischer Kernenergie produziert wird. Alle Antriebe beim Auto. Kein Verbot des Verbrennungsmotors, sondern auch Optionen mit HVO, das wir ja in Deutschland möglich gemacht haben, oder synthetischen Flüssigkraftstoffen. Auch die Möglichkeit, CO2 zu speichern, muss in Deutschland möglich gemacht werden. Dafür haben wir während der Ampelkoalition noch einen Gesetzentwurf eingebracht. Robert Habeck hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der jetzt am Widerstand seiner eigenen grünen Fraktion gescheitert ist. Aber auch diese Technologieoption brauchen wir in Deutschland bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken wie in den USA, die Techkonzerne auf eigenes Risiko mit eigenem Geld anschaffen, um die Rechenzentren für die künstliche Intelligenz zu betreiben. Wir brauchen absolute Technologieoffenheit und Pragmatismus. Zeigen wir der Welt, dass mit ingenieurwissenschaftlicher Spitzenleistung aus Deutschland Klimaschutz versöhnt werden kann mit der Freiheit der persönlichen Lebensführung und dem wirtschaftlichen Fortschritt.
Am 29. Januar war dieser Wirtschaftswarntag. Etwas Vergleichbares hat es, solange ich das erinnere, nicht gegeben, dass alle großen relevanten Wirtschaftsverbände in Deutschland vor dem Brandenburger Tor zusammenkommen und einen eindringlichen Appell an die Politik richten, eine Wirtschaftswende zu beschließen. Viele Spitzenpersönlichkeiten der deutschen Wirtschaft waren da und haben Reden gehalten. Allein einer hat nicht zugehört, denn er war nicht da: Robert Habeck. Was macht er eigentlich beruflich? Wenn er dort gewesen wäre, dann hätte er festgestellt, dass seine Forderungen nach immer neuen Subventionen und Lenkung dort niemand geteilt hat. Es war der Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen, also weniger Bürokratismus, einer geringeren Steuerlast, einer pragmatischen, ideologiefreien Klima- und Energiepolitik. Wenn er dort gewesen wäre, hätte er festgestellt, dass seine Wirtschaftspolitik nicht als Chance begriffen wird, sondern als ein Standortrisiko. Und so ist es auch. Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land. Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft.
Allerdings muss man sagen, dass ein Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, ebenfalls nicht da war. Der Bundeskanzler Olaf Scholz auch nicht. Wir als Freie Demokraten, wir waren stark präsent, auch ich selbst. Das zeigt, welche Priorität die Wirtschaftswende bei den Freien Demokraten hat. Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first. Deshalb hat die Wirtschaftswende für uns Priorität.
Statt, dass sich Friedrich Merz angehört hat, was die Wirtschaftsverbände sagen, statt, dass er durch seine Anwesenheit als der voraussichtliche nächste Bundeskanzler dem Anliegen auch die Dringlichkeit gegeben hätte, stattdessen hat er im Deutschen Bundestag einen Antrag zum Thema Migration vorgelegt. Ich will gleich in der Sache noch darauf eingehen. Aber in einer Zeit wechselnder Mehrheiten im Deutschen Bundestag kurz vor einer Bundestagswahl solche Initiativen in unser Parlament einzubringen, das ist schon mit hohen politischen Risiken verbunden. Denn was hat er am Ende erreicht? Er hat dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben in diesem Wahlkampf steht. Er hat es Rot und Grün ermöglicht, einen Wahlkampf zu führen über die Brandmauer und abzulenken von der eigenen Hilflosigkeit sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik. Er hat das Land gespalten – übrigens sogar seine eigene Fraktion war nicht vollständig an Bord. Und all das, obwohl die wesentlichen Fragen der Migrationspolitik ohnehin erst von einer nächsten Bundesregierung und vom nächsten Deutschen Bundestag entschieden werden können. Welche Berater hat Friedrich Merz? Er wird möglicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall für betreutes Regieren sein.
Das Thema Migration, natürlich brennt es den Menschen auch auf den Nägeln. Wir brauchen dafür eine Lösung. Rentnerinnen und Rentner in meinem Wahlkreis berichten, dass sie ungern jetzt nach Köln wie früher ins Theater oder ins Kino fahren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Andere Freunde aus Berlin berichten mir, dass die Jungs morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie nehmen, weil sie nicht abgezogen werden wollen. Eltern berichten, dass sie die Tochter im Teenageralter nicht mehr gerne abends alleine in die Stadt gehen lassen. Es hat sich in unserem Land etwas verändert. Das Sicherheitsgefühl ist angegriffen und deshalb ändern Menschen ihr Verhalten. Das ist die empfindlichste Freiheitseinschränkung, die man sich vorstellen kann. Die Selbstbeschränkung, dass man nicht mehr das macht, was man will, weil man glaubt, es sei nicht mehr verantwortbar, es sei nicht mehr sicher. Deshalb brauchen wir wieder einen Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf die Garantie der öffentlichen Ordnung verlassen können.
Natürlich hat dieses verloren gegangene Sicherheitsgefühl etwas zu tun mit der ungeordneten Einwanderung nach Deutschland, die wir während der vergangenen zehn Jahre mal stärker, mal weniger stark erlebt haben. Auch in den Statistiken kann man es sehen. Aber darauf müssen wir in richtiger Weise reagieren. Es gibt Lebenslügen, unverändert in der Migrationspolitik in Deutschland. Die politische Rechte, also insbesondere die ganz Rechten von der AfD, aber vielleicht auch noch Teile der Unionsparteien, glauben, unser Land käme ohne Einwanderung aus. Es ist eine Lebenslüge, in einer alternden Gesellschaft glauben zu können, dass sich Deutschland abschotten dürfte. Im Gegenteil: Wir brauchen qualifizierte Menschen, die bei uns ihren Erfolg im Arbeitsmarkt suchen. Auf der anderen Seite gibt es auch Lebenslügen bei der politischen Linken, also bei Rot und Grün und der späten Angela Merkel. Die politische Linke hat sich der Lebenslüge hingegeben, Integration vollziehe sich so ganz von allein und Deutschland habe eine nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft. Beide Lebenslügen sind falsch und gegen die Interessen dieser Gesellschaft gerichtet. Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik, eine Einwanderungspolitik, die es anders macht als die meiste Zeit der vergangenen zehn Jahre. Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die nur irregulär in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Und umgekehrt ist es besser.
Deshalb haben wir während der Zeit der Ampelkoalition das in dieser Konstellation Mögliche getan, vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz bis hin zur Umstellung der Leistungen an Asylbewerber auf die Bezahlkarte. Aber vieles mehr ist erforderlich. Deshalb haben wir ja auch unter Führung von Christian Dürr als Fraktion der Freien Demokraten noch einmal den Versuch unternommen, zu einem Migrationspakt der Mitte zu kommen. Denn manches mag man kritisieren, aber die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gingen ja in die richtige Richtung. Sie sind ja teilweise auch von uns seit Jahren und Jahrzehnten vertreten worden. Und auf der anderen Seite die GEAS-Reform, das gemeinsame europäische Asylsystem. Das geht ja noch zurück auf die Zeit unserer eigenen Regierungsverantwortung. Daraus hätte man ja einen Migrationspakt der politischen Mitte machen können. Er ist insbesondere gescheitert an der Weigerung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sozialdemokraten haben immerhin vorsichtige Einigungsbereitschaft in der Sache gezeigt. Die Grünen waren strikt dagegen, denn sie wollen ja beispielsweise den Familiennachzug nicht wie vor einigen Jahren aussetzen, sondern ausweiten. Deshalb ist es nicht der Skandal, wenn eine demokratische Fraktion einen Antrag einbringt, der dann auch von Abgeordneten der AfD unterstützt wird. Für mich ist der Skandal, dass ein Migrationspakt der politischen Mitte nicht zustande kommt, weil Grüne und Sozialdemokraten sich ihm verweigern.
Danach machte Robert Habeck asylpolitische Vorschläge. Die wurden sofort von der Grünen Jugend kritisiert. Das sei jetzt Habecks Position, aber das könne und dürfe nicht die Politik der Grünen sein. Und was macht der Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Er lobt Robert Habeck für seine asylpolitischen Vorschläge, die in der eigenen Partei umstritten sind. Das zeigt eins: Friedrich Merz will Kanzler werden. Aber er ist auch bereit, dafür einen Politikwechsel in Deutschland zu opfern. Wir nicht. Wir nicht. Wir wollen einen Politikwechsel.
Am 23. Februar ist die Bundestagswahl und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz heißen. Aber in welcher Koalition? Das ist doch entscheidend. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Koalition entscheidet, insbesondere bei CDU und CSU, in welche Richtung das Land geht. Schon im Dezember hat sich Friedrich Merz offen gezeigt für Robert Habeck als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett. Ich kann nur sagen: Nein, wir sind nicht offen für Robert Habeck als Wirtschaftsminister im Kabinett Merz.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie uns hier zuschauen, dann kann ich Ihnen eine gute Nachricht sagen: Sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angehört, ist allein schon rechnerisch eine schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen. Allein das ist ein Grund zur Wahl der FDP.
Wir unterscheiden klar zwischen der AfD, dem BSW und der Linken einerseits und den Grünen andererseits. Die Grünen sind ein demokratischer Mitbewerber, mit dem wir prinzipiell zusammenarbeiten, auch auf der Länderebene koalieren und drei Jahre im Kabinett zusammengearbeitet haben. Aber nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre, nach den Erfahrungen der vergangenen 14 Tage, sollte und muss dieser Bundesparteitag den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit geben: Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden.
Damit entscheidet jetzt nicht mehr Friedrich Merz allein, welche Koalition im Land gebildet wird und welche Richtung das Land nimmt. Es entscheiden jetzt die Bürgerinnen und Bürger insbesondere, welche Koalition gebildet wird. Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Das bedeutet: kein Jamaika. Mit der Wahl der FDP in den Deutschen Bundestag gibt es kein Schwarz-Grün. Damit ist die entscheidende Frage für die letzten 14 Tage dieses Wahlkampfs nicht mehr: Merz oder Scholz oder gar Habeck? Die entscheidende Frage ist nicht mehr die Kanzlerschaft. Die entscheidende Frage ist: Wachstum oder Stagnation? Die entscheidende Frage ist: Freiheit oder Staat? Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett? Das ist die entscheidende Frage dieses Wahlkampfs.
Dafür kämpfen wir jetzt die nächsten 14 Tage. Weil es um unser Land geht. Es geht ja nicht um uns. Es geht um unser Land. Wir kämpfen um den Einzug in den Deutschen Bundestag, um unser Land in die richtige Richtung zu führen. Dabei wenden wir uns an alle Menschen, die freiheitsliebend sind, genauso wie wir, die an die Zukunft dieses Landes glauben und die der Überzeugung sind, genauso wie wir, dass Deutschland sich nur selbst im Wege steht. Da brauchen wir auch keine Leihstimmen. Markus Söder warnt vor Leihstimmen an die FDP. Welche Leihstimmen hat die CSU denn, über die sie verfügen kann, die verteilt werden können? Markus Söder hat genau zwei Stimmen: Seine eigenen. Die muss er uns nicht leihen. Die kann er behalten.
Wir wollen keine Leihstimmen. Wir stehen gegenwärtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es. Und trotzdem: Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, möge uns wählen!
Wir fordern von den Bürgerinnen und Bürgern ein Bekenntnis. Wir machen ein Angebot als die einzige liberale Partei in unserem Land. Wir machen ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Überzeugungen teilen. Wer diese Überzeugungen einmal geteilt hat, wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus für die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen. Jetzt, am 23. Februar, geht es darum, dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus Überzeugung Marktwirtschaft und bürgerliche Freiheitsrechte verbindet. Nur wir tun das. Ohne uns wäre es eine andere Republik.
In den kommenden vier Jahren wird die nächste Bundesregierung sich großen Herausforderungen stellen müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik, in der Frage, wie wir unseren Staat organisieren. Dabei, dass der Staat auch sein Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wieder einlöst, Sicherheit und Kontrolle zu gewährleisten. Dabei geht es um mehr als nur konkrete Problemlösung für die nächsten vier Jahren. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Bundestagswahl in gewisser Weise auch bereits für das Jahr 2029 eine Vorentscheidung treffen. Wir sehen um uns herum in Österreich, ich habe es eben schon erwähnt, dass auf Schwarz-Grün dort Blau-Schwarz folgt, in den Niederlanden sind Wilders Rechtspopulisten stärkste Kraft. Jederzeit kann das in Frankreich nach der nächsten Parlaments- oder Präsidentenwahl passieren. Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika: In den USA sind, wie bei uns, viele Menschen besorgt um ihr wirtschaftliches Vorankommen. Cost of Living, der Lebensstandard, war für viele Menschen immer teurer geworden. Sie haben Sorge, ob die eigenen Kinder ein ähnlich gutes Leben führen könnten, wie sie selbst. Diese Menschen haben sich nicht gesehen gefühlt von einem als woke empfundenen Establishment in Washington. Und was ist dann passiert? Diese Menschen, Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika, sie haben dann Donald Trump gewählt. Sie haben Donald Trump gewählt, weil er mit dem Müllwagen herumgefahren ist und Pommes frites verteilt hat. Weil er das Versprechen auf wirtschaftliche Gesundung gegeben hat. Er hat ihnen ein Versprechen gegeben und er hat die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gesehen. Die Menschen, die sie vorher nicht gesehen haben. Sind wir in Deutschland eigentlich immun dagegen, dass auch bei uns eine Veränderung, eine ganz grundlegende Veränderung des Charakters unserer Demokratie passieren kann? In den USA haben die Menschen einen Mann gewählt, der sie sieht, ihre Alltagssorgen ernst nimmt und ein Versprechen auf wirtschaftliche Gesundung gegeben hat. Sie haben einen Mann gewählt mit seinen bekannten charakterlichen Defiziten, mit seiner kritischen Distanz zur Wahrheit und mit einer Politik, die autoritäre Züge trägt. Sie haben ihn gewählt und die anderen nicht. Das darf in Deutschland niemals passieren.
Wir brauchen einen Politikwechsel in unserem Land. Wir wollen die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen. Wir wollen ihre Sorgen, aber auch ihre Träume ernst nehmen und sie befähigen, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und das zu erreichen, was sie sich wünschen. Wir wollen also eine andere Politik. Und dafür muss sich auch vieles verändern. Aber eines darf sich nicht verändern. Und das ist der liberale Charakter unserer Demokratie und die innere Liberalität unserer Gesellschaft. Dafür kämpfen wir, für einen Politikwechsel. Denn alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: Das ist der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland. Und den verteidigen wir als Freie Demokraten!“