Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich
Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch die Inflation bereichert. Die Steuereinnahmen wachsen auch in den kommenden Jahren weiter, aber geringer als noch im November angenommen. Damit ist klar, dass der Staat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem hat. In Sachsen-Anhalt müssen wir im Vergleich zur letzten Schätzung mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen rechnen. Für uns steht fest: Eine solide Haushaltsführung muss nun zur Grundlage der Finanzpolitik im Land werden, denn den Steuereinnahmen stehen immer höhere Kosten aufgrund von Inflation und Tarifabschlüssen gegenüber.«
Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzte: »Experten schätzen, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten fünf Jahren um 148,7 Milliarden Euro geringer ausfallen werden als bisher erwartet. Allein für das kommende Jahr erwarten die Steuerschätzer einen Rückgang von 30,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat. Dies verdeutlicht, dass die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren herausfordernd sein wird. Um diese Situation zu bewältigen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Deshalb lehnen wir nach wie vor Steuererhöhungen ab, das wäre Sabotage am Aufschwung. Es ist wahrscheinlich, dass in verschiedenen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen, um die Haushalte auszugleichen.«