Zur Mai-Steuerschätzung für Bayern erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen:
„Die minimal steigenden Steuereinnahmen dürfen den Blick auf die Realität nicht trüben: Angesichts anhaltender Inflation und dem großen Modernisierungsstau in Bayern müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Die Zeit von teuren CSU-Prestigeprojekten auf Kosten der Steuerzahler muss vorbei sein. Wir brauchen stattdessen eine klare Ausgabenpriorisierung für Zukunftsinvestitionen. Das sind konkret beispielsweise der Ausbau unserer Infrastruktur und der erneuerbaren Energien, oder aber mehr Mittel für unsere Kitas und Schulen. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit: Schließlich sollten wir unseren Kindern und Enkeln ein besseres Bayern hinterlassen. Bislang leben Söder und seine Staatsregierung nur von der Dividende ihrer Vorgänger. Diese generationenvergessene Politik muss ein Ende haben.“