(Dresden, 06.07.2023) Neue Subventionen sind der falsche Weg. Die FDP Sachsen lehnt einen Industriestrompreis ab, wie ihn jetzt das SPD-geführte sächsische Wirtschaftsministerium fordert.
„Statt staatlicher Eingriffe braucht die Wirtschaft verbesserte Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. „Mittelfristig ist niemanden geholfen, wenn wir mit einem weiteren Sonderpreis den Strommarkt noch mehr verkomplizieren. Der Wirtschaftsminister kann sich gern für eine Reform der Strom- und Energiesteuern einsetzen, um die Nebenkosten spürbar zu senken. Dabei wäre ihm unsere Unterstützung sicher.“
Vom vorgeschlagenen Industriestrompreis sollen vor allem einzelne Branchen wie Chemie- und Stahlbetriebe profitieren. „Was ist denn mit den anderen Industriezweigen, die genauso unter den hohen Energiekosten ächzen? Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln und private Investitionen auszulösen“, sagt Robert Malorny.
Die sächsische FDP sieht die Unternehmensbesteuerung als ein geeignetes Instrument an, um die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats national wie international zu verbessern. „Ein neutrales Instrument bevorzugt keine einzelnen Industrien. Es bleibt dem Markt überlassen, in welchen Bereichen die Wirtschaft ihre Ressourcen am besten einsetzt“, so Robert Malorny.