Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Cannabis-Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen will. Durch viele kleinteilige Regularien entsteht ein unkontrollierbares Bürokratiemonster, das die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich belastet. Eine Besitzobergrenze lehnen wir als FDP-Fraktion entschieden ab. Auch ein striktes Konsumverbot in unmittelbarer Nähe zu Anbauvereinigungen ist schwer kontrollierbar und der Nutzen für den Jugendschutz zumindest fragwürdig. Zu guter Letzt erschwert ein hoher Mindestabstand von Cannabis-Clubs zu Schulen und Kitas die Gründung von diesen enorm. Klar ist: Die Regularien dürfen nicht zu hoch sein. Denn nur mit praktikablen Regelungen können wir Verkauf und Konsum aus dem Schwarzmarkt herausholen und wirklich etwas für Jugend- und Gesundheitsschutz erreichen. In den parlamentarischen Beratungen werden wir das Gesetz grundlegend überarbeiten und weitreichende Änderungen vornehmen, um am Ende ein praxistaugliches und sinnvolles Gesetz zu verabschieden.“