FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen
„Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten in Thüringen auf, ihren Sozialpopulismus beiseite zu legen und in puncto Landesaushalt staatspolitische Verantwortung zu beweisen. Das vollständige Entleeren der Rücklagen ist ein süßes Gift. Stattdessen gehören alles Ausgaben auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich unser Land leisten kann, leisten darf und leisten muss.“
Für die FDP ist der sofortige Stopp der Haushaltsberatungen in Thüringen unausweichlich. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der noch nicht kalkulierbaren Folgen für den Landeshaushalt ist dies das Gebot der Stunde. „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, so Kemmerich. Unter anderem ist unklar, wie sich das 60-Milliarden-Loch im Klima- und Transformationsfonds auf Vorhaben in Thüringen auswirkt.
Die FDP hat bereits jetzt im vorliegenden Haushaltsentwurf an 69 konkreten Stellen erheblichen Änderungsbedarf konstatiert; das damit verbundene Einsparpotential bewegt sich in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Dennoch ist der Königsweg für die Freien Demokraten ein anderer. Der um rund 1000 Millionen Euro überzogene Haushaltsentwurf der Landesregierung sollte komplett neu aufgesetzt werden. Das setzt als ersten Schritt eine konsequente Aufgabenkritik in den Thüringer Ministerien an, wie dies auch der Thüringer Rechnungshof seit langem fordert.
„Wir sagen ausdrücklich, dass hier und heute nicht die Zeit für Schuldzuweisungen ist. Wir appellieren an alle Mitglieder des Landtags, auf einen ausgeglichenen Haushalt sowie weniger staatliche Regulierung zu drängen. Das Niveau der Ausgaben darf das der Einnahmen nicht übersteigen. Die Schuldenbremse muss Bestand haben. Nur so lässt sich eine verlässliche, generationengerechte Finanzpolitik gestalten. Das ist, was die Menschen von uns erwarten. Das wäre wahrlich gut für Thüringen“, so Thomas L. Kemmerich.