Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Wo kommt das viele Geld her? Hat Bodo Ramelow die Sofaritzen in der Staatskanzlei durchsucht und unter all den herumkullernden Kugelschreibern einen vergessenen Schatz entdeckt? Nein, die Antwort ist weit ernüchternder. Der Überschuss wurde durch die Inflation getrieben sowie in den mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet, nicht aber durch kluges Handeln der Minderheitsregierung. Das Kabinett hat den Haushalt 2023 von vornherein falsch aufgesetzt, noch dazu wurden geplante Investitionen nicht getätigt. Das wirft die Frage auf: Wenn die Regierung 300 Millionen Euro so leicht finden konnte, was hat sie dann noch alles in ihren Hosentaschen übersehen? Nach neun Jahren rot-rot-grüner Misswirtschaft braucht unser Land endlich wieder eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, wie viel Geld der Freistaat am Ende eines Haushaltsjahres in der Kasse hat. Wir mahnen seit langem Klarheit und Wahrheit bei der Aufstellung des Haushalts an.“Kemm