Kenia-Haushalt verbaut der nächsten Generation die Zukunft
Die Kenia-Koalition hat heute ihren Nachtragshaushalt zum Brandenburger Landeshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst ca. 600 Millionen Euro. Im Rahmen des Nachtragshaushaltes kommt es zu einer Neuverschuldung, die aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz nur in außergewöhnlichen Notlagen möglich ist. Die Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen nimmt diese außergwöhnliche Notlage nun auch für das Haushaltsjahr 2024 an.
„Die Kenia-Koalition sichert mit neuen Schulden ihre Chance auf Wiederwahl und verbaut dafür die Chancen junger Menschen in Brandenburg. Die zusätzlichen Schulden im Rahmen des Haushaltes führen nicht dazu, dass neue Chancen in der Zukunft entstehen: stattdessen werden kommende Generationen mit Schulden und Zinslasten gegängelt.“, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Laura Jasmin Iden (20, FDP). Für den FDP-Nachwuchs handelt es sich beim nun beschlossenen Haushalt um „einen teuren Kompromiss“. Die kommenden Generationen müssten zahlen, damit die Kenia-Koalition noch ein paar Monate durchhält.
Iden erklärt weiterhin: „Wir brauchen endlich eine neue Politik statt neue Schulden. Die Weigerung der Kenia-Koalition politische Kompromisse zu schmieden, anstatt Meinungsverschiedenheiten unter den Koalitionären mit Geld, welches man sich aus der Zukunft leiht, zuzuschütten, grenzt an Politikverweigerung“.
Die Jungen Liberalen setzten für 2024 stattdessen auf einen Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag bei den Landtagswahlen am 22. September. Sie werden sich für eine Landespolitik einsetzen, die „Geld so ausgibt, dass es nicht zum Fenster hinausgeworfen ist, sondern zur Tür wieder hereinkommt.“ Unter den 20 Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Brandenburg für den Landtag sind acht Mitglieder der Jungen Liberalen. Deren Vorsitzende Iden erklärt weiterhin: „Dieses Geld wird allerdings nur zur Tür wieder hereinkommen, wenn wir die Wirtschaft und den Mittelstand stärken. Dafür haben wir ein detailliertes Programm.