Die FDP-Fraktion fordert bei den Maßnahmen für das geplante Corona-Sondervermögen der Landesregierung Nachschärfungen. „Mit dem Sondervermögen haben wir ein Instrument, um die Corona-Krise zu bewältigen. Mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung können wir stärker aus der Pandemie herauskommen. Doch das Sondervermögen ist kein Freibrief für eine exzessive Haushaltspolitik“, sagte Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP am Donnerstag im Magdeburger Landtag.
Deswegen würden alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesamtvolumen von bisher 1,95 Milliarden Euro in den weiteren Beratungen sehr sorgfältig und kritisch geprüft. „Aus unserer Sicht dürfen zum Beispiel keine digitalen Dorfchroniken aus dem Corona-Sondervermögen finanziert werden. Nicht, weil es nicht wichtig wäre oder weil es keine Relevanz für uns hat, aber es hat keinen eindeutigen Corona-Bezug“, erklärte Bernstein Genauso verhalte es sich mit der Finanzierung eines Laserwaffen-Schießstands für die Polizei. „Nicht, weil es dafür keinen Bedarf gibt, sondern ganz einfach, weil sich dieses Geld auch im regulären Haushalt der letzten Jahre hätte finden lassen können“, so Bernstein. Das Sondermögen dürfe nicht dazu dienen, die aufgelaufenen Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen.
Der Finanzpolitiker hielt außerdem fest: „In den vergangenen Jahren hat dieses Land nicht nur versäumt, weitere Rücklagen zu bilden, sondern es auch geschafft, die bestehenden Rücklagen wieder aufzubrauchen. „Eines wird ganz deutlich, es fehlte in den vergangenen zehn Jahren die liberale Stimme und die liberale Handschrift in der Landespolitik. Eine Stimme, die in hauspolitischen Belangen mahnt, prüft und in der ein oder anderen Situation auch nein sagt“, ergänzte er.
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte sich im Koalitionsvertrag auf 1,5 Milliarden Euro geeinigt – mit Option auf Erweiterung bei unabweisbaren Vorhaben.