Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Landtag:
„Dieser Haushalt ist und bleibt trotz der Zustimmung der CDU ein rot-rot-grüner Haushalt. Der dringend erforderliche, strukturelle Neuanfang findet nicht statt. Die Minderheitsregierung erhält von Linken, SPD und Grünen sowie mit Unterstützung der CDU einen Freifahrtschein, weiterhin weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können. Was von jedem Bürger und von jedem Unternehmen gefordert wird, muss auch für eine Landesregierung gelten. Sie muss sorgsam mit dem ihr anvertrauten Geld umgehen. Sie kann nur ausgeben, was sie einnimmt. Wir sind an einer Stelle aber auch erleichtert: R2G und CDU haben sich die von uns in den Haushaltsgesprächen erhobene Forderung, die Kommunen mit 130 Millionen Euro mehr auszustatten, zu eigen gemacht.“