(Dresden/15.06.2022) Das sächsische Kabinett hat auf seiner heutigen Klausurtagung die Eckdaten zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fraktion der Freien Demokraten (FDP)
„Mit den neuen Haushaltseckpunkten der sächsischen Staatsregierung endet die langjährige finanzielle Solidität des Freistaates. Derartige Ausgabenzuwächse und das Abschmelzen der Rücklagen für laufende Aufgaben haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Zumal der prognostizierte Zuwachs der Steuereinnahmen des Landes sogar deutlich über dem des Bundes liegt.
Statt Aufgaben, Strukturen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen, addieren CDU, SPD und Grüne ihre politischen Wünsche zulasten der Steuerzahler. Dafür greift man auch noch den Bürgern über eine deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer in die Tasche. Statt den Eigentumserwerb für Familien zu erleichtern, erschwert ihn die sächsische Regierungskoalition jetzt zusätzlich. Diese sächsischen Haushaltseckpunkte stehen für ‚mehr Staat und weniger Privat‘.“